Eine Milliarde Euro ist für die Gemeinden noch immer zu wenig

Wien Was 2017 funktioniert hat, wird jetzt wiederholt, nur eben krisenkonform. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Neuauflage des Kommunalinvestitionsgesetzes fixiert. Das heißt: Die Gemeinden bekommen wieder frisches Geld. Nur ist das Volumen im Vergleich zum Vorgängerprogramm deutlich größer und die Möglichkeiten sind wesentlich breiter gefasst. Die Kommunen können mit Bundeszuschüssen von einer Milliarde Euro in nahezu alle Projekte von Breitbandausbau über Ladestationen bis hin zu Pflegheimen und Bildungseinrichtungen investieren. Voraussetzung ist nur, dass sie für die Hälfte der Kosten selbst aufkommen oder Fördergeber finden. Außerdem dürfen sie die Projekte nicht vor Juni 2019 gestartet haben. Dass 20 Prozent des Geldes in ökologische Maßnahmen investiert werden müssen, ist keine Vorschrift. Das Finanzressort bezeichnet es als realpolitisches Ziel. Spezielle Anreize für eine umweltrelevante Mittelverwendung werden mit dem Paket nicht gesetzt, schreibt auch der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse zum Gemeindepaket.

Erstes Paket fast ausgeschöpft

Für die Vorarlberger Gemeinden ist ein Bundeszuschuss von über 43 Millionen Euro reserviert. Das sei eine große Hilfe, sagt Andrea Kaufmann, Dornbirner Bürgermeisterin und amtsführende Vizepräsidentin des Gemeindeverbands. Sie ist überzeugt, dass die Vorarlberger Kommunen das Geld großteils abholen werden. Beim Vorgängerprogramm – dem Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – haben sie die Mittel zu 91 Prozent ausgeschöpft. Und das obwohl die Kriterien enger gefasst und der Bund mit einem Viertel der Projektsumme deutlich weniger zugeschossen hatte. Das österreichweite Volumen lag damals bei knapp 173, jenes für Vorarlberg bei rund 7,5 Millionen Euro.

Nun gibt es deutlich mehr Geld. Und doch werden damit die Covid19-bedingten Einnahmeausfälle nicht einmal zur Hälfte abgedeckt. Aktuelle Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, dass den Gemeinden heuer bis zu 2,1 Milliarden Euro entgehen könnten. Die größten Brocken machen die geringeren Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich aus (bis zu 1,2 Mrd.), die Ausfälle bei der Kommunalsteuer (400 Mill.) sowie die Fremdenverkehrsabgabe, Orts- und Kurtaxen (170 Mill.).

Die Vorarlberger Gemeinden rechnen mit Einbußen von 90 Millionen Euro, sagt Bürgermeisterin Kaufmann. Sie ist überzeugt, dass ein weiteres Paket nötig sein wird. Mit dem Land werde bereits verhandelt. Kaufmann hofft auf eine Einigung vor dem Sommer. “Eventuell kommt im Herbst auch noch was vom Bund.”

Hürde für finanzschwache Orte

Vorerst gibt es nun eine Milliarde aus dem Bundeshaushalt. Der Budgetdienst hält allerdings fest, dass vor allem finanzschwache und kleinere Gemeinden Probleme haben könnten, die Hälfte der Projektkosten selbst zu finanzieren. “Dadurch könnte es zu Verzögerungen kommen” oder ein Projekt gar nicht durchgeführt werden. Den Gemeinden sei es aber möglich, Hilfen der Länder und anderer Fördertöpfe in Anspruch zu nehmen, um auf den Eigenanteil zu kommen, merkt der Budgetdienst an. Darauf verweist auch Kaufmann: “Mir ist nicht bekannt, dass eine Vorarlberger Gemeinde Schwierigkeiten hätte, das Geld abzuholen.”