Affären der Politik: Schönheitsklinik, Glücksspiel und Drogen

Wien Langsam neigt sich der Juni dem Ende zu. Langsam zeigt sich, was binnen weniger Tage alles zu Tage treten kann. Es geht um Vorwürfe von Postenschacherei bis hin zu Interventionen in Ermittlungsbehörden. Die Stimmung ist sichtlich angespannt, der Streit um das Ibiza-Video noch nicht ausgestritten. Und im U-Ausschuss stehen diese Woche Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) auf der Ladungsliste. Ein Überblick über die Skandale und Fragen nach „Ibiza“. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Neues zu den Casinos. Im Mittelpunkt der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft steht die Bestellung des früheren FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Die Staatsanwaltschaft vermutet ein mögliches Gegengeschäft mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. Mitte Juni berichtete die Kronen Zeitung von Notizen mit einer Art “Preisliste”, vermutlich für zwei Kasinolizenzen für Wien und das Burgenland um 1,5 Millionen Euro. Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), der laut Staatsanwaltschaft damit in Verbindung stehen könnte, bestreitet, involviert gewesen zu sein. Das „profil“ veröffentlichte unterdessen ein Papier aus dem damaligen Vizekanzleramt. Darin habe sich Strache für konzessionsloses Glücksspiel starkgemacht. Sein Anwalt erklärte, dass es sich um eine Verwechslung handle. Die Begriffe Online-Casino und -Glücksspiel seien häufig für „Online-Sport-Wetten“ verwendet worden.

Die Schönheitsklinik. Bereits vor seiner Regierungsbeteiligung hatte sich der Ex-FPÖ-Chef öffentlich dafür eingesetzt, einer Privatklinik in Währing Geld aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) zukommen zu lassen. Der Betreiber der Klinik leistete damals eine Parteispende an die FPÖ. 2018 legte die türkis-blaue Koalition dann eine Reform des Prikraf vor. Die Währinger Privatklinik wurde darin erfasst. Sie ist seit 2018 als Einzige neu hinzugekommen. Die WKStA prüft die Vorgänge. Mögliche Zuwendungen des Klinikbetreibers an Strache stehen im Raum. Beide bestreiten alles.

Neue Details zum BVT-Skandal. Laut Ermittlern hat der frühere FPÖ-Klubchef Johann Gudenus den Kontakt zwischen dem Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und jenem freiheitlichen Polizisten hergestellt, der die Polizei bei der umstrittenen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz später anführte. Die Hausdurchsuchung hatte für massive Kritik gesorgt. Befürchtet wurde ein Versuch, Ermittlungen im Umfeld von Burschenschaften und Rechtsextremen zu unterminieren.

Vereinskonstruktionen. Mittlerweile stehen wieder Vereinskonstruktionen im Zentrum des Interesses, vor allem das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das – wie fünf weitere Institute – vom Verteidigungsministerium gefördert wird. Gudenus hatte angegeben, dass die Idee zur ISP-Gründung vom damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gekommen sei. Mittlerweile ist Doskozil Landeshauptmann in Burgenland, wo Rot und Blau einst in einer Koalition regierten. Doskozil bestritt zunächst, dass Gelder zum ISP unter seiner Amtszeit als Minister geflossen sind. Obmann Markus Tschank widersprach. Es seien jährlich 200.000 Euro für Veranstaltungen und Studien abgerechnet worden. Mit verdeckter Parteienfinanzierung habe das nichts zu tun. Die ÖVP will nun alle Akten dazu für den U-Ausschuss einfordern und Doskozil als Auskunftsperson laden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) setzte eine Evaluierungskommission ein.

Schredder-Affäre mit Fragezeichen. Offenbar wollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Schredder-Affäre Handy und Laptops eines Mitarbeiters von Kanzler Kurz beschlagnahmen lassen. Dazu ist es allerdings nie gekommen, berichtet das Medium „ZackZack“ von Peter Pilz. Die Korruptionsermittler mussten das Verfahren nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien abtreten. Diese stellte das Verfahren gegen den Kurz-Mitarbeiter ein. 

Drogenverdacht. Der Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, steht gleich zwei Mal unter Verdacht. Zum einen wird gegen ihn in der Casinos-Affäre ermittelt (wie auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger, ÖVP), zum anderen ist er Vorwürfen mutmaßlichen Drogenkonsums ausgesetzt. Dieser Verdacht hatte sich nach Auswertung von Schmids Handy ergeben, das im Zuge einer Razzia zur Causa Glücksspiel beschlagnahmt worden ist. Schmid kann seinen ÖBAG-Posten aber behalten.

Streit ums Ibiza-Video. Zuerst nahm U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Angebot seitens der mutmaßlichen Drahtzieher nicht an, das ganze Video für den U-Ausschuss zu erhalten. Jetzt ist nicht klar, ob es vonseiten der Behörden gänzlich zur Verfügung gestellt wird. Und diese hatten auch untereinander zu kämpfen. Die SoKo Tape stellte das Video am 21. April sicher, das Innenressort wurde erst am 12. Mai informiert. Das Justizressort blieb noch länger im Dunkeln.