“Es wird keinen radikalen Umbau des Bundesheers geben”

Politik / 27.06.2020 • 05:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
"Es wird keinen radikalen Umbau des Bundesheers geben"
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wurde von fast allen Seiten für die von ihrer Ressortführung vorgestellten Reformpläne kritisiert. APA

Der Vorarlberger Militärkommandant über die Reformpläne und ihre Folgen in Vorarlberg.

Wien Das Bundesheer hat aktuell mit seiner eigenen Kommunikation zu kämpfen. Rund ist sie in den vergangenen Tagen nicht gelaufen, gesteht der Vorarlberger Militärkommandant Gunther Hessel im VN-Gespräch ein. Den medialen Sturm zu den kolportierten Reformplänen möchte er aber nicht weiter kommentieren. Sein Anker sei Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und deren Zusicherung, dass die Landesverteidigung die Kernaufgabe des Heeres bleibe. Am Freitag wurde Hessel im Rahmen einer Besprechung durch die Ministerin über die Pläne informiert. „Es wird keinen radikalen Umbau geben, sondern eine Weiterentwicklung“, erklärt der Militärkommandant. Für die VN fasst er die wichtigsten Eckpunkte zusammen.

Neue Bedrohungen im Fokus

Das Bundesheer solle sich bei der Weiterentwicklung aber nicht nur nach Eintrittswahrscheinlichkeiten richten. Es müsse auch für Bedrohungen bereitstehen, “die zwar nicht wahrscheinlich, aber vom gegnerischen Potenzial her möglich sind”, hält der Militärkommandant fest. Er spricht vor allem hybride Szenarien an, die auch laut Ministerin zunehmend zur Bedrohung würden. Dabei handle es sich um eine Summe destabilisierender Maßnahmen, von Desinformation über soziale Medien und Cyberangriffe bis hin zu Blackout und Terroranschlägen.  

Die Regionalität stärken

Das Bundesheer soll auf hybride Bedrohungen schnell reagieren können und strukturell flexibler werden. Der Generalstab plant auch, wie die regionalen Strukturen aufgewertet werden können. Hessel hält fest, dass es zum einen eine “Einheit der Führung im Raum” geben könne. Das heißt, das Jägerbataillon 23 würde wieder dem Militärkommando unterstellt. Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt – und zwischendurch auf Eis gelegt – ist auch mehr Mannesstärke durch mehr Pionierkräfte im Kommando denkbar. “Das wäre die richtige Antwort auf die wachsende Bedrohung durch Katastrophen aller Art.” Außerdem kehrt das Konzept völlig autarker Kasernen zurück aufs Tapet, erklärt der Kommandant. Dieses umfasst unter anderem bessere Bevorratungen aller Art und eine Notstromversorgung. „Alles entscheidend ist aber die Beibehaltung und der Ausbau der militärischen Kernkompetenz des Jägerbataillons 23. Jeder Bürger wird sich in Vorarlberg vermutlich sicherer fühlen, wenn bei Bedrohungen echte Soldaten mit einer breiten Palette an Fähigkeiten und hochwertiger Ausstattung zur Verfügung stehen.”

Die Garnisonen bleiben

Eine Kasernenschließung in Vorarlberg ist ausgeschlossen. Alle Garnisonen bleiben, das heißt auch jene in Bregenz und Bludesch. 

„Mit der Ausstattung muss man bei der Miliz fast bei null beginnen", sagt Militärkommandant Gunther Hessel. <span class="copyright">VN/PAULITSCH</span>
„Mit der Ausstattung muss man bei der Miliz fast bei null beginnen", sagt Militärkommandant Gunther Hessel. VN/PAULITSCH

Die Miliz neu denken

Für stärkere Regionalität brauche es auch eine stärkere Miliz. “Wir müssen die Miliz ausrüsten, üben lassen und in Einsätzen nutzen”, sagt Hessel. Das werde aber ein finanzieller Kraftakt. “Bei der Ausstattung muss man fast bei Null beginnen.” Der Militärkommandant hatte den VN bereits am Rande des Milizeinsatzes erklärt, dass die Ausstattung einer präsenten Kompanie nötig sei, um eine Milizkompanie überhaupt in Einsatz stellen zu können. “Wir brauchen aber beide Pfeiler: Präsente Kräfte, die als Erstreaktion rasch und in hoher Qualität zur Verfügung stehen und die Miliz zur Durchhaltefähigkeit und Verstärkung.” Ob der Grundwehrdienst verlängert wird, sei nicht besprochen worden. “Aber ich nehme an, dass die Frage vom Generalstab noch beurteilt wird”, sagt Hessel.

Die Pensionierungswelle nutzen

Mit der Pensionierungswelle sollen die Kommandostrukturen schlanker und die frei werdenden Dienstposten umgeschichtet werden, erklärt der Kommandant. Die Truppe werde verstärkt, mit dem Fokus auf Cybercrime, ABC-Abwehr, Sanitätsdienst und weiteren Pionieren.

Beurteilung der schweren Waffen

“Die schweren Waffen werden nicht abgeschafft”, hält Hessel fest. Es werde aber neu beurteilt, wie viele das Bundesheer brauche. “Wir sind schon fast auf minimalem Nukleus, werden aber wohl mit weiteren Einsparungen rechnen müssen.” Für hybride Szenarien könnten schwere Waffen aber Gold wert sein, meint der Vorarlberger Militärkommandant. Zum einen für den eigenen Schutz, zum anderen aber auch für die Demonstration der eigenen Stärke.