„Im U-Ausschuss wird nicht nur gestritten“

Wien Am Dienstag, genau zu Mitternacht, läuft das Ultimatum von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ab. Als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses ermahnte er die Fraktionen, bis dahin eine Ladungsliste für die Termine nach der Sommerpause zu präsentieren. Sonst entscheide er.

Dass Sobotka selbst geladen wird, kann er aber nicht ändern. „Er kann nur den Arbeitsplan beschließen, aber nicht wer kommt“, erklärt Nina Tomaselli, Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss. Sie glaubt an einen Kompromiss und dass es das Machtwort des Präsidenten am Ende nicht brauchen wird. „Ob es mich freut, dass er gleichzeitig Vorsitzender des U-Ausschusses und Auskunftsperson ist? Nein. Hier verschwimmen die Grenzen. Das finde ich nicht gut. Die Regeln haben aber nicht wir gemacht“, sagt sie. Nur Sobotka könne sich selbst als befangen erklären und aus dem Amt des Vorsitzes entheben. 

Die Grünen-Nationalratsabgeordnete hofft, dass jetzt wieder mehr über die Inhalte des U-Ausschusses gesprochen wird. Es sei ärgerlich, dass Schimpfwörter zum Thema Nummer eins stilisiert würden und nicht die Aufklärung. „Der Eindruck, dass im Ausschuss vorwiegend gestritten wird, stimmt gar nicht.“ Wenn man Auskunftspersonen mit gewissen Akten konfrontiere, sei es für diese manchmal eben unangenehm. Ob eine öffentliche Übertragung sinnvoll wäre? „Das würde helfen“, meint Tomaselli. So könnte auch das Bewusstsein geschärft werden, welche Arbeit hinter einem U-Ausschuss steckt und wie wertvoll diese sei. Zur ÖVP gefragt, bleibt die Grünen-Politikerin zurückhaltend: „Die ÖVP tut, was die ÖVP tut in dem Ausschuss.“

Nach zehn der mindestens 42 Befragungstage gebe es bereits einiges, das den Verdacht auf Gesetzeskauf, Postenschacher und dubiose Vereinskonstruktionen nahelege. So hätten FPÖ- und ÖVP-Spender von einer Gesetzesänderung im Privatklinikfonds profitiert. Strache habe außerdem Pokerkönig Peter Zanoni mit der Frage kontaktiert, was dieser denn brauche, damit – laut Strache – „der Wahnsinn in deiner Branche beendet wird“. Gleichzeitig hätten dubiose Vereinskonstruktionen kleinere und größere „Cash Back“-Geschäfte zutage gebracht, in denen der Rechtsanwalt und frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank involviert gewesen sei.

„Soko könnte Video liefern“

Die strafrechtlich relevanten Teile des Ibiza-Videos wird der U-Ausschuss vermutlich Mitte August erhalten. „Die Staatsanwaltschaft kann uns nur die ermittlungsrelevanten Teile schicken“, erklärt Tomaselli. Bei der Sonderkommission im Innenministerium wäre das anders. „Sie hat das vollständige Video und könnte es uns auch liefern.“ Alleine das Transkript des ganzen Videos würde helfen, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. „Wir schauen uns nicht nur die strafrechtlich, sondern auch politisch relevanten Dinge an.“ Je mehr der Ausschuss vom Video also zu sehen bekomme, desto besser.