Zweifel am geplanten neuen Covid19-Gesetz

Politik / 26.08.2020 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Zweifel am geplanten neuen Covid19-Gesetz
Gesundheitsminister Anschober will wieder Betretungsverbote verordnen können. APA

Experten haben Probleme mit dem zweiten Anlauf für zukünftige Betretungsverbote.

wien Sollte sich die Coronasituation dramatisch verschlechtern, will die Bundesregierung wieder Ausgangsbeschränkungen verhängen können. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, der das gewährleisten soll. Die entsprechende Verordnung des Ministers hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juli zu großen Teilen aufgehoben. Neben dem Covid19-Maßnahmengesetz werden mit dem neuen Entwurf auch das Epidemiegesetz und das Tuberkulosegesetz geändert. Die Begutachtung endet morgen. Im Vorfeld gibt es Zweifel, ob die Betretungsverbote in dieser Form zulässig sind. So meldete die Rechtsanwaltskammer Bedenken an. Auch Verfassungsjurist Peter Bußjäger ortet problematische Passagen. „Der Entwurf ist meiner Meinung nach keine Glanzleistung.“

Einzelne Orte

Bis Ende April galt: Wollte man die eigenen vier Wände verlassen, durfte man das nur aus vier Gründen tun, für die Arbeit, Einkäufe, Spaziergänge und um anderen zu helfen. Im Juli hob das Höchstgericht diese Verordnung zum größten Teil rückwirkend auf. Sie ging über das vom Covid19-Gesetz erlaubte Vorgehen hinaus, erklärte der VfGH. Anschober hätte nicht generell das Betreten des öffentlichen Raums verbieten dürfen, sondern nur einzelne Orte. Durch die Änderung des Covid-Maßnahmengesetzes wird nun festgelegt, dass der Minister im Kampf gegen Corona zukünftig per Verordnung das Betreten von bestimmten Orten oder von öffentlichen Orten regeln kann. Er kann vorgeben, wie viele Menschen zu welcher Zeit diese Orte betreten dürfen und welche Auflagen, beispielsweise der Mindestabstand, einzuhalten sind. Sollten gelindere Mittel nicht ausreichen, kann der Minister das Betreten öffentlicher Orte auch ganz untersagen.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, hält  es für möglich, dass die Unterscheidung zwischen bestimmten und öffentlichen Orten nicht plausibel und bestimmt genug ausfällt. Auch Verfassungsrechtsexperte Bußjäger hat Bedenken. So befürchtet er eine unzureichende Definition des öffentlichen Ortes. Es sei nicht klar, was genau damit gemeint sei. Eine genauere Erklärung sei notwendig, sonst könnte es bei der Umsetzung einer neuen Verordnung Unklarheiten geben. Als zweiten Kritikpunkt nennt der Jurist die  Ausrichtung des Gesetzes. Nach dem Erkenntnis des Höchstgerichts habe die Regierung den Entwurf so maßgeschneidert, dass das Gesetz die aufgehobene Verordnung trage. „Die Verordnung sollte aber zum Gesetz passen und nicht umgekehrt.“ Außerdem befürchtet Bußjäger, dass die inhaltlichen Kriterien für die Betretungsverbote zu unbestimmt sein könnten. Die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel werde im Gesetzestext nicht ausdrücklich als Kriterium erwähnt. Daran könnte das Höchstgericht Anstoß nehmen. Grundsätzlich glaubt Bußjäger, dass sich das Gesetz am unteren Rand von dem bewege, was gerade noch akzeptiert werde. Sicher sei er sich nicht.

Ostererlass gedeckt

Verfassungsjurist Heinz Mayer weist drauf hin, dass die im Entwurf erwähnten „bestimmten Orte“ auch private Orte, also die eigenen vier Wände, umfassen können. „Damit wäre der umstrittene Ostererlass gedeckt gewesen.“ Für einen solchen groben Grundrechtseingriff müsse aber eine wirkliche Notwendigkeit bestehen.

Zweifel hat der Experte bei einer der Änderungen des Epidemiegesetzes. Es geht um die Bestimmung, dass Betriebe, Veranstalter und Vereine dazu verpflichtet werden, Daten von Gästen, Kunden und Mitarbeitern für 28 Tage aufzubewahren und den Gesundheitsbehörden im Anlassfall zur Verfügung zu stellen. Die Betroffenen müssen der Verarbeitung zustimmen; sie können nicht am Einlass gehindert werden. Die Vorgabe lege den Betrieben eine Verpflichtung auf, die nicht durchsetzbar sei, glaubt Mayer. „Das ist ein bisschen skurril.“

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