Die Corona-Ampel startet: Keine Partystimmung bei grüner Farbe

Politik / 04.09.2020 • 05:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Corona-Ampel startet: Keine Partystimmung bei grüner Farbe
Die Corona-Ampel reicht von Grün über Gelb und Orange bis Grün. APA

Weitläufige Betretungsverbote werden nicht möglich sein. Gesetzliche Grundlage fehlt.

Wien Heute leuchtet die Corona-Ampel zum ersten Mal. Die Rätsel um sie sind aber nicht weniger geworden. Was die Farben Grün, Gelb, Orange und Rot konkret bedeuten, hielten die politisch Verantwortlichen bisher im Verborgenen. Nur Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) veröffentlichte die Folgen der Ampelschaltung für die Schulen; also was bei geringem bis zu sehr hohem Risiko geschieht (siehe Grafik). Ähnlich könne man sich das System für andere Bereiche vorstellen, erklärt die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). „Wir haben für alle Ressorts Kataloge mit Maßnahmen erarbeitet. Einen Automatismus gibt es aber nicht.“

In Vorarlberg wird es laut Rüscher für jede Gemeinde eine Ampelfarbe geben. Dahinter steckt ein komplizierter Prozess. Am Ende müssen sich die Experten auf Landes- und Bundesebene einig werden, um eine Empfehlung an die politisch Verantwortlichen abzugeben. Diese – Gesundheitsminister, Landeshauptleute und Bezirkshauptleute – entscheiden dann über Farbe und Maßnahmen.

Die Corona-Ampel startet: Keine Partystimmung bei grüner Farbe

Grünes Licht

Mit dem Start der Corona-Ampel werden laut übereinstimmenden Medienberichten heute ein Bezirk sowie drei Städte auf gelb geschaltet. Betroffen von “gelb” sollen der Bezirk Kufstein sowie die Metropolen Wien, Linz und Graz sein. Aktuell stehe die Ampel im Land auf Grün, erklärt die Landesrätin: „Das heißt nicht Partystimmung, sondern dass die allgemeinen Hygienemaßnahmen gelten.“ Sollte die Ampel umgeschaltet werden, seien zum Beispiel Einschränkungen bei Veranstaltungen, eine ausgeweitete Maskenpflicht oder gar Betretungsverbote möglich. Die Schritte würden regional gesetzt.

Keine weitläufigen Betretungsverbote

Was fehlt, ist die rechtliche Grundlage für die Ampel. Diese folgt Ende September. Das erschwert laut Verfassungsjurist Bußjäger zwar das Setzen der Maßnahmen: “Es ist aber nicht so, dass man gar nichts machen kann.” Bezirks- und Landeshauptleute könnten etwa das Betreten bestimmter Orte untersagen. Müssten Betriebsstätten geschlossen werden, wären sie allerdings aufgrund des Covid19-Gesetzes vom Zutun des Gesundheitsministers abhängig. Gleiches gelte für die Einführung der Maskenpflicht in Betrieben. Weitläufige Betretungsverbote einer Stadt oder eines Bezirks kann es derzeit mangels Gesetz nicht geben. Eine Gemeinde unter Quarantäne zu setzen, ist laut Bußjäger hingegen kein Problem. Hier greife das Epidemiegesetz. Unklar ist, was geschieht, wenn Bund und Land sich widersprechende Verordnungen erlassen. Das wird erst geregelt.

Die Coronaampel geht heute, Freitag, um 12 Uhr online. Sie ist unter vorarlberg.at/coronadashboard abrufbar. Informationen über Schaltungen und Maßnahmen gibt es unter xsund.at oder vorarlberg.at/corona.

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