Millionenschwere Coronastrafen in Vorarlberg

Wien Das Coronavirus kam den Vorarlbergern besonders teuer. Fast eine Million Euro machten die hier verhängten Covid19-Strafen zwischen Anfang April und Mitte Juli aus. Unter anderem wurden dabei die Missachtung von Betretungsverboten, des Mindestabstandes oder der Quarantäne geahndet. Österreichweit (ohne Wien) beliefen sich die Strafen im selben Zeitraum auf 3,4 Millionen Euro. Der Vorarlberger Anteil macht also deutlich mehr als ein Viertel aus, wie die Beantwortung einer SPÖ-Anfrage durch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigt. 2,5 Euro sind es pro Kopf, in Tirol und Kärnten sind es 70 Cent. Alle anderen Bundesländer liegen bei den Coronastrafen zwischen 20 und 30 Cent pro Kopf. Für Wien lagen dem Minister keine Zahlen vor. Der größte Brocken der Strafen bezieht sich auf die umstrittene Verordnung, die Anschober auf Basis des Covid19-Maßnahmengesetzes erlassen hatte. Inzwischen hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das darin festgehaltene Betretungsverbot des öffentlichen Raums überschießend war.

Rechtswidrig ist rechtswidrig

Das Erkenntnis des Höchstgerichts wurde bei den noch anhängigen Verfahren berücksichtigt, erklärt der Feldkircher Bezirkshauptmann Herbert Burtscher den VN. Die Verfahren werden eingestellt, wenn gesetzeswidrige Bestimmungen angewendet wurden. Eine Generalamnestie kann sich Burtscher aber nicht vorstellen. “Man muss sich bei jedem einzelnen Fall genau ansehen, worum es bei der Strafe wirklich gegangen ist und wie der Vorwurf lautet.” 

Wer seine Strafe schon bezahlt hat, wird das Geld unabhängig des Höchstgerichterkenntnisses nicht mehr sehen. “Die Rechtskraft ist ja bereits eingetreten”, erklärt der Bezirkshauptmann. “Und zum Rückabwickeln reicht die aktuelle Rechtsgrundlage nicht aus.” Dafür wäre eine Spezialregel nötig, sagt Burtscher. Diese wurde im Zusammenhang mit der anstehenden Novelle der Coronagesetze, die am 23. September ihren Weg in den Nationalrat finden soll, zwar diskutiert. “Meines Wissens nach kommt sie aber nicht. Das heißt, was jetzt rechtskräftig ist, bleibt rechtskräftig.”

SPÖ fordert Aufklärung

Die SPÖ kritisiert die Coronastrafen in Vorarlberg als unverhältnismäßig hoch. Die Gründe müssten evaluiert werden. Offenbar sei den Behörden das Augenmaß verlorengegangen, kritisiert Mandatar Reinhold Einwallner, der mit seinen Klubkollegen im Nationalrat die Anfrage an Anschober verfasste. Dieser sei für die Misere mitverantwortlich. Er habe die rechtswidrige Verordnung erlassen.