Ausgangsbeschränkung per Gesetz

Politik / 15.09.2020 • 00:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Eigene Regeln für Betretungsverbote inklusive das „Verweilen“ in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an öffentlichen Orten. Ausgenommen sind private Wohnbereiche. Sehr wohl sollen Einschränkungen in privaten Räumen möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden, z.B. Vereinslokale und Sportstätten.

Eigene Regeln für Betretungsverbote inklusive das „Verweilen“ in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an öffentlichen Orten. Ausgenommen sind private Wohnbereiche. Sehr wohl sollen Einschränkungen in privaten Räumen möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden, z.B. Vereinslokale und Sportstätten.

Geplante Novelle regelt Ampel und ­Betretungsverbote.