Kann das Coronavirus die Regierung lahmlegen?

Politik / 07.10.2020 • 05:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kann das Coronavirus die Regierung lahmlegen?
Ein Vertrauter von Kurz hat ein positives Testergebnis bekommen. Der Test des Kanzlers fiel negativ aus. REUTERS

Wie es um die Beschlussfähigkeit der Staats- und Landesspitzen steht.

Wien Mitglieder der Bundesregierung werden genauso behandelt wie alle anderen auch. Kommen sie mit dem Coronavirus in Kontakt, müssen sie in Quarantäne. Doch könnte Österreich im schlimmsten Fall regierungslos werden? „Nein“, sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Fällt der Kanzler aus, wird dieser vom Vizekanzler vertreten. Sind beide verhindert, übernimmt das dienstälteste Regierungsmitglied die Agenden. So steht es in der Bundesverfassung. Beschlussfähig ist die Bundesregierung, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, also acht von 15, anwesend sind. Eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder per Videokonferenz ist ebenso zulässig. Das wurde erst nach Ausbruch der Coronapandemie festgeschrieben. Bußjäger weist allerdings darauf hin, dass die Möglichkeit der Videokonferenz laut aktuellem Stand mit 31.12.2020 wieder außer Kraft treten wird. Umlaufbeschlüsse bleiben weiterhin möglich.

Regeln für die Landesregierung

Für die Landesregierung gelten laut Landesverfassung ähnliche Regeln. Demnach braucht es mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder (also vier), um handlungsfähig zu bleiben. Nur wenn die Geschäftsordnung eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt, müssen mehr anwesend sein. Umlaufbeschlüsse sind möglich, wenn die Angelegenheit so dringend ist, dass die nächste Sitzung nicht abgewartet werden kann. Auch in solchen Fällen müssen mindestens vier Mitglieder der Landesregierung dem entsprechenden Antrag zustimmen.

Die Geschäftsordnung regelt die Vertretung der Regierungsmitglieder auf Landesebene: „Bei Verhinderung des Landeshauptmanns gehen alle ihm aufgrund der Verfassung zustehenden Rechte und Pflichten auf den Landesstatthalter über. Ist auch dieser verhindert, so gehen diese Rechte und Pflichten auf das hiefür von der Landesregierung bestimmte Regierungsmitglied über.“ Sind Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) also verhindert, muss Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) einspringen.

Bußjäger hält die Regierungen mit diesen Vorgaben für relativ krisensicher aufgestellt. Notverordnungen wären zwar möglich, darüber müsse man bei den Vorkehrungen aber noch gar nicht nachdenken.

Parlament und Notverordnung

Auch im Nationalrat ändert sich nichts, so lange zumindest ein Drittel der Abgeordneten erscheint. So viele sind nötig, um Gesetzesbeschlüsse zu fassen. Für eine Verfassungsänderung muss mindestens die Hälfte der Mandatare anwesend sein. Kommt es hart auf hart, würde das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten greifen; aber nur, wenn es dringend Gesetze braucht, um  Schaden abzuwenden. Eine Verfassungsänderung ist nicht möglich, unter anderem auch kein Eingriff ins Miet- oder Arbeitsrecht. Die Regierung müsste dem Bundespräsidenten die Gesetze vorschlagen und sich mit dem Hauptausschuss im Nationalrat abstimmen.

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