Birgit Entner-Gerhold

Kommentar

Birgit Entner-Gerhold

Eskalationsstufe Türkis

Politik / 09.10.2020 • 06:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Alle sind gegen die ÖVP, lautet eine beliebte Erzählung in der Volkspartei. Kritik wird dort vor allem als Anpatzen abgewehrt. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior ortet im Ibiza-U-Ausschuss sogar eine Wahlkampf-Show. Alle würden sich auf den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) einschießen und den U-Ausschuss missbrauchen, um sich in Wien zu profilieren.

Diese Aussage ist verstörend. Die ÖVP glänzte bislang weder mit übermäßigem Respekt vor dem parlamentarischen Kontrollinstrument, noch scheint sie Kritiker ernst zu nehmen.

Der Ibiza-U-Ausschuss dreht sich um Gesetzeskauf, Spenden und Postenschacher. Der Untersuchungszeitraum ist von Dezember 2017 bis Dezember 2019 begrenzt. ÖVP und FPÖ stehen im Mittelpunkt. Dass das nicht allen passt, liegt auf der Hand.

Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel verhehlen ihr Unverständnis nicht. Ihre Befragungen im U-Ausschuss waren von zahlreichen Erinnerungslücken geprägt. 113 zählte die Opposition. Blümel gab außerdem an, unter Türkis-Blau keinen Laptop besessen zu haben. Ein Schenkelklopfer.

Der Vorsitzende Sobotka sorgte für eine weitere Eskalation. SPÖ, Neos, Grüne und FPÖ unterstellen ihm Befangenheit. Sobotka will den Vorsitz aber nicht einmal ruhend stellen. Die ÖVP kontert lieber und unterstellt den anderen Parteien Denunziation und Kriminalisierungsversuche.

Fakt ist: Bei den Türkisen ist nicht alles rund gelaufen. So erklärte Sobotka im U-Ausschuss, dass Novomatic das von ihm gegründete „Alois-Mock-Institut“ mit 14.000 Euro unterstützte. Tatsächlich waren es von 2013 bis 2019 fast 109.000 Euro. Im Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses hatte das Institut laut Sobotkas Büro rund 40.000 Euro erhalten. Der Nationalratspräsident müsse davon nichts gewusst haben, es handle sich um interne Abrechnungen des Konzerns. Die Opposition zeigte Sobotka wegen Falschaussage an. Die ÖVP ortet einen konstruierten Skandal, „um jemanden mundtot zu machen“. Spenden an sein Institut waren aber auch am Donnerstag Thema. Der Betreiber eines Wiener Privatspitals erklärte, dass ihn ein ÖVP-naher Lobbyist für eine Gesetzesänderung abkassieren wollte. Die Volkspartei widerspricht.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt sich unterdessen mit widersprüchlichen Aussagen von Ex-ÖVP-Vizechefin und Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner. SMS zeigten, dass nicht alles stimme, was sie den Staatsanwälten erzählte. Im U-Ausschuss sagte sie, mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nie über Peter Sidlo gesprochen zu haben. Auch hier deuten SMS auf Gegenteiliges. Die Neos zeigten Glatz-Kremsner an. Die ÖVP spricht von Bashing. Die Opposition schädige das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Das müsse enden.

Auch die ÖVP könnte dazu beitragen. Zum Beispiel mit mehr Erinnerungsvermögen, umfassenderen Aussagen und einem konstruktiveren Umgang mit Kritik im U-Ausschuss. Sie könnte bei Vorwürfen auch den Gegenbeweis antreten und einfach alles dafür notwendige offenlegen.