Wiener bestätigen ihre Regierung

Wien Gelungene Premiere für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Bei seiner ersten Wahl im Amt feiert er mit seiner SPÖ nicht nur eine klare Bestätigung. Die Roten bleiben an der Spitze. Ludwig befindet sich auch in einer komfortablen Situation: Er kann sich den Koalitionspartner aussuchen: weiterhin Rot-Grün oder etwas Neues? Rot-Türkis und Rot-Pink gehen sich ebenfalls aus. Nur eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schließt er aus. Die Blauen haben ohnehin ganz anderen Probleme. Mehr als 200.000 Wähler verabschieden sich am Sonntag von den Freiheitlichen. Ihnen bleibt laut Hochrechnung ein einstelliges Ergebnis.

Endergebnis am Dienstag

Bis zum amtlichen Endergebnis kann es noch bis Dienstag dauern. Mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten hat mit Wahlkarte gewählt. Diese 380.000 Stimmen werden heute ausgezählt. Die Hochrechnungen berücksichtigen aber bereits das voraussichtliche Ergebnis der Briefwahl.

Demnach ist die FPÖ noch tiefer abgestürzt als erwartet. In Wien wird die Partei für den Ibiza-Skandal und seine Folgen viel massiver abgestraft als bei den Landtagswahlen in Vorarlberg, der Steiermark und im Burgenland. Den Blauen brechen in der Bundeshauptstadt fast zwei Drittel der Wähler weg. Die Freiheitlichen landen auf Platz fünf. Seit 1991, ausgenommen 2005, war die FPÖ in Wien zweitstärkste Kraft. 2015 eroberte sie mehr als ein Drittel der 100 Mandate. Jetzt sind es neun. Die Parteigranden geloben allerdings weiter zusammenzustehen. Personelle Folgen habe das Wahldebakel nicht.

„Lockdown ausgeschlossen“

Die bundespolitischen Folgen der Wien-Wahl werden sich in Grenzen halten. ÖVP-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel erklärt zwar, er würde in die Stadtpolitik wechseln, sollte eine Koalitionsbeteiligung zustande kommen. Rot-Grün und Rot-Pink gelten allerdings als die wahrscheinlicheren Varianten. Die Pinken verfestigen sich mit der Wahl zu einer konstanten Größe und wollen in die Regierung. Allerdings möchte Grünen-Chefin Birgit Hebein bleiben wo sie ist: In einer Koalition mit Michael Ludwig. Sollte ihre Zusammenarbeit enden, könnte sich die Wiener Dynamik deutlich ändern und damit auch die Beziehung zur türkis-grünen Bundesregierung.

Koalition hin oder her: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit von Stadtregierung und Bundesregierung nach der Wahl wieder einfacher wird. Zuletzt gerieten sich der rote Teil der Regierung im Wiener Rathaus und vor allem der türkise Teil der Bundesregierung immer wieder in die Haare. Die Botschaften würden nun wieder klarer und einheitlicher, hofft Anschober. „Die Teamstimmung, die ich mir in der Bevölkerung, wie auch in der Politik wünsche, wird wieder vorhanden sein.“

Gerüchte, wonach es nach der Wahl zu einem „Lockdown“ kommen könnte, zerstreute der Minister am Sonntag: „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte er in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Nur vor einem flächendeckenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems wäre ein „Lockdown“ möglich: „Davon sind wir Gott sei Dank meilenweit entfernt“, ist Gesundheitsminister Anschober überzeugt.