Darum verwendet Trump Zweifel als Strategie

Politik / 12.10.2020 • 21:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Darum verwendet Trump Zweifel als Strategie
US-Präsident Trump will wieder in den Wahlkampf einsteigen. AFP

Anfechtungen nach der US-Wahl in einzelnen Bundesstaaten wahrscheinlich.

washington Donald Trump tritt wieder vor seinen Anhängern auf. Laut seinem Leibarzt ist der coronainfizierte US-Präsident nicht mehr ansteckend. Jetzt steigt er wieder voll in den Wahlkampf ein. „Ich bin immun“, erklärte der Republikaner. Zu Wochenbeginn startete auch die mehrtägige Anhörung der Kandidatin Amy Coney Barrett für den freien Posten am Obersten Gerichtshof im Senat. Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahl am 3. November ist diese Personalentscheidung besonders spannend. Denn Trump machte keinen Hehl daraus, dass es ihm auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen geht.

Nachfolgerin von Ginsburg

Wie der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner schildert, dürfte es bei einem knappen Ergebnis in den Bundesstaaten zu Klagen und Forderungen nach einer Neuauszählung kommen. In diesem Zusammenhang erinnert der USA-Experte an die Wahl 2000 in Florida. Der Rechtsstreit ging bis vor das Oberste Gericht. 20 Jahre später hat Trump Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit ihrer Ernennung würden die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze bekommen. Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat ernannt. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitzen.

Der Amtsinhaber hatte immer wieder Zweifel gesät, ob bei der Wahl im November alles mit rechten Dingen zugehen könnte. Er warnte, dass die wegen Corona erwartete Zunahme der Briefwahl zu massiver Wahlfälschung führen könnte. Umfragen zufolge dürften mehr Demokraten als Republikaner die Briefwahl nutzen, wovon Trumps Konkurrent Joe Biden profitieren könnte. „In jenen Bundesstaaten, in denen das Ergebnis knapp wird, sind Anfechtungen wahrscheinlich – auch von den Demokraten“, glaubt Experte Gärtner. In den USA entscheiden die sogenannten Wahlleute im Electoral College am 14. Dezember über den neuen Präsidenten. Die Zahl der Wahlleute eines Bundesstaates hängt von der Einwohnerzahl ab. Die Entscheidung der Wahlmänner und –frauen richtet sich nach dem jeweiligen Wahlergebnis. Theoretisch wäre es in manchen Staaten aber auch möglich, dass die Wahlleute gegen das Votum der Wähler stimmen. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

Es kommt in so einem Fall sicher zu Demonstrationen von Enttäuschten.

Heinz Gärtner, Politologe

Trump war es im Jahr 2016 gelungen, durch seine Siege in umkämpften Staaten eine Mehrheit zu gewinnen, obwohl seine Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, insgesamt mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Gärtner weist darauf hin, dass das Repräsentantenhaus über den neuen Präsidenten entscheiden müsste, sollte es zu keiner Mehrheit für einen Kandidaten im Wahlleutegremium kommen. Davon würden die Republikaner profitieren.

Dass sich Trump tatsächlich weigern könnte, das Weiße Haus nach einer Niederlage zu verlassen, hält der Politologe für unwahrscheinlich. „Dann müsste er verhaftet werden.“ Mit Protesten von Trump-Anhängern und Aufmärsche rechtsextremer Bürgermilizen sei allerdings durchaus zu rechnen. Dass es wie von einigen Beobachtern befürchtet zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen könnte, bezweifelt Gärtner – allerdings vorsichtig, wie er sagt. „Es kommt in so einem Fall sicher zu Demonstrationen von Enttäuschten. Dabei sind auch gewalttätige Auseinandersetzungen möglich.“

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