Zweifel als Strategie

Politik / 12.10.2020 • 22:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Anhörung Barretts im Senat startete.

Die Anhörung Barretts im Senat startete.

Anfechtungen nach der US-Wahl in einzelnen Bundesstaaten wahrscheinlich.

washington Donald Trump tritt wieder vor seinen Anhängern auf. Laut seinem Leibarzt ist der coronainfizierte US-Präsident nicht mehr ansteckend. Jetzt steigt er wieder voll in den Wahlkampf ein. „Ich bin immun“, erklärte der Republikaner. Zu Wochenbeginn startete auch die mehrtägige Anhörung der Kandidatin Amy Coney Barrett für den freien Posten am Obersten Gerichtshof im Senat. Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahl am 3. November ist diese Personalentscheidung besonders spannend. Denn Trump machte keinen Hehl daraus, dass es ihm auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen geht.

Nachfolgerin Ginsburgs

Wie der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner schildert, könnte es bei einem knappen Ergebnis in den Bundessstaaten zu Klagen und Forderungen nach einer Neuauszählung kommen. Der USA-Experte erinnert an die Wahl 2000 in Florida. Der Rechtsstreit ging bis vor das Oberste Gericht. 20 Jahre später hat Trump Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit ihrer Ernennung würden die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze bekommen. Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat ernannt. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.

Der Amtsinhaber hatte immer wieder Zweifel gesät, ob bei der Wahl im November alles mit rechten Dingen zugehen könnte. Er warnte, dass die wegen Corona erwartete Zunahme der Briefwahl zu massiver Wahlfälschung führen könnte. Umfragen zufolge dürften mehr Demokraten als Republikaner die Briefwahl nutzen, wovon Trumps Konkurrent Joe Biden profitieren könnte. „In jenen Bundesstaaten, in denen das Ergebnis knapp wird, sind Anfechtungen wahrscheinlich – auch von den Demokraten“, glaubt Experte Gärtner. In den USA entscheiden die Wahlleute im Electoral College im Dezember über den Präsidenten.

Die Zahl der Wahlleute eines Bundesstaates hängt von der Einwohnerzahl ab. Die Entscheidung der Wahlmänner und -frauen richtet sich nach dem Wahlergebnis. Theoretisch wäre es in manchen Staaten aber auch möglich, dass die Wahlleute gegen das Votum der Wähler stimmen. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten. Trump war es im Jahr 2016 gelungen, durch seine Siege in umkämpften Staaten eine Mehrheit zu gewinnen, obwohl seine Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, insgesamt mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Gärtner weist darauf hin, dass das Repräsentantenhaus über den neuen Präsidenten entscheiden müsste, sollte es zu keiner entsprechenden Mehrheit für einen Kandidaten im Wahlleutegremium kommen. Davon würden die Republikaner profitieren.

Proteste von Enttäuschten

Dass sich Trump weigern könnte, das Weiße Haus nach einer Niederlage zu verlassen, hält der Politologe für unwahrscheinlich. „Dann müsste er verhaftet werden.“ Mit Protesten von Trump-Anhängern und Aufmärschen rechtsextremer Milizen sei aber durchaus zu rechnen. Dass es – wie von einigen Beobachtern befürchtet – zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen könnte, bezweifelt Gärtner – allerdings vorsichtig, wie er sagt. „Es kommt in so einem Fall sicher zu Demonstrationen von Enttäuschten. Dabei sind auch gewalttätige Auseinandersetzungen möglich.“ VN-RAM

„Es kommt in so einem Fall sicher zu Demonstrationen von Enttäuschten.“

Anhänger Trumps jubeln für ihr Idol.

Anhänger Trumps jubeln für ihr Idol.

Der Präsident will sich nach seiner Corona-Infektion wieder in den Wahlkampf stürzen. AFP, Reuters
Der Präsident will sich nach seiner Corona-Infektion wieder in den Wahlkampf stürzen. AFP, Reuters
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