Geheimhaltung zur Gemeindemilliarde

Politik / 13.10.2020 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Geheimhaltung zur Gemeindemilliarde
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellt den Gemeinden eine Milliarde Euro als Investitionszuschuss bereit. Welche Kommunen diesen bereits beantragt haben, sagt er nicht. Er habe datenschutzrechtliche Bedenken. APA

Welche Gemeinden einen Investitionszuschuss beantragen, sagt das Finanzressort nicht. Das war schon anders. Zu Recht.

Wien Eine Milliarde Euro für alle Gemeinden. Dieses Investitionspaket gehört zu den vielzitierten Corona-Projekten der Bundesregierung. Hunderte Gemeinden haben auch schon direkt davon profitiert. Welche genau, sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht. Das sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, erklärt er in der Beantwortung einer SPÖ-Anfrage. Die Sozialdemokraten sind empört. Verfassungsjurist Peter Bußjäger spricht von einer seltsamen Vorgehensweise.

Eine Milliarde für alle Gemeinden

Das kommunale Investitionsprogramm wurde von der Bundesregierung auf- grund der Coronakrise ins Leben gerufen. Es umfasst eine Milliarde Euro und wird gleichmäßig auf alle 2095 österreichischen Gemeinden aufgeteilt. Der Bund beteiligt sich mit dem Geld mit bis zu 50 Prozent an ihren Projekten.

43,46 Millionen Euro stehen für die Vorarlberger Gemeinden bereit. In den Monaten Juli und August brachten elf der 96 Kommunen einen Antrag ein, knapp 3,6 Millionen Euro wurden bis dahin ausbezahlt. Österreichweit fragten 464 Gemeinden um ihren Anteil der Milliarde an, knapp 45 Millionen Euro wurden überwiesen, 28 Anträge abgelehnt, schreibt Blümel in der Anfragebeantwortung. Gemeindenamen nennt er mit Hinweis auf den Datenschutz nicht.

Kommunikation geändert

Das Finanzressort ging schon offener mit den Informationen um. Am 9. Juli lag den VN der allererste aus Vorarlberg eingebrachte Antrag vor. Der damalige Sulzberger Bürgermeister Helmut Blank hatte am 6. Juli 192.161 Euro beantragt. Verwendungszweck war der Umbau des Alten Pfarrhofs. Blank erzählt freudig darüber. Einen Monat später erhielten die VN eine Liste mit Gemeinden. Deren Investitionsvorhaben wurden in zwei, drei Stichworten angegeben. Die Liste umfasste Lustenau, Bregenz, Lingenau, Satteins, Sulzberg und Innerbraz. Bei Letzterer stand die Überweisung kurz bevor.  Die Gemeinde erhielt 60.000 Euro für die Erneuerung der Aubrücke über die Alfenz, bestätigte der Bürgermeister wenige Tage später.

Im September schickte das Ressort auf VN-Anfrage Zahlen mit Stand Ende August. „Die Namen der Gemeinden kann ich Ihnen aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nicht nennen“, hieß es allerdings.

Finanzminister Blümel verweist in der Anfragebeantwortung auf das Datenschutzgesetz: „Vor einer konkreten Bekanntgabe der Gemeinden muss gemäß § 1 DSG aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand genommen werden.“ Bürgermeister und SPÖ-Mandatar Andreas Kollross hält das aus verfassungsrechtlicher Sicht sowie aus Gründen von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit für inakzeptabel. Auch Verfassungsjurist Bußjäger zweifelt an der Geheimhaltung: „Mir kommt es seltsam vor, dass sich eine Gemeinde hier auf den Datenschutz berufen könnte.“ Natürlich hätten auch Gemeinden schutzwürdige Interessen. In dieser Frage sehe er das aber nicht. „Jede finanzielle Gebarung der Gemeinde muss transparent sein und unterliegt der Kontrolle durch die Gemeindeorgane“, erklärt er. Das gelte auch für alle Gemeindeprojekte.

SPÖ-Bürgermeister Kollross sagt, es sei lächerlich, dass sich das Finanzressort nun auf den Datenschutz berufe. Schließlich seien die Finanzen der Gemeinden öffentlich. Kollross bringt seine parlamentarische Anfrage an Gernot Blümel daher ein weiteres Mal ein – in der Hoffnung, dieses Mal alle Antworten zu erhalten.

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