Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Grenzen der Politik

Politik / 13.10.2020 • 16:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Das Recht hat der Politik zu folgen“ meinte Herbert Kickl einst. Ganz unrecht hatte der Vizechef der derzeit schwer gebeutelten FPÖ damit nicht. Tatsächlich beschließen Parlamente – und darin sitzen bekanntlich gewählte Politiker – jene Gesetze, die die Gerichte dann vollziehen. Doch in diesen Tagen zeigt die Justiz der Politik deutlich ihre Grenzen auf.

Unfassbare 11.000 Fälle an Covid-Infektionen sollen von Ischgl ihren Weg nach ganz Europa gefunden haben. Rund 1000 Betroffene haben sich nun gesammelt einer Amtshaftungsklage gegen die Republik angeschlossen. Wohl auch, weil sie empört waren über die Reihendicht-Mentalität der Verantwortlichen. Trauriger Höhepunkt war ein berühmt gewordenes Interview des Tiroler Gesundheitslandesrats Bernhard Tilg mit dem zentralen Satz „Die Behörden haben alles richtig gemacht“. Auch der ging europaweit viral – im Internet.

Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Der ehemalige Finanzminister (FPÖ/ÖVP) Karl-Heinz Grasser musste dies leidvoll die letzten Jahre erfahren. Auch er ist ein Beispiel, dass selbst hochrangige Politiker dem Recht zu folgen haben, besonders wenn sie öffentliches Eigentum privatisieren. Da muss wirklich alles „supersauber“ sein. Gestern begannen die Schlussplädoyers, eine Verlängerung nach dem Urteil in erster Instanz ist wohl sicher.

Die Ischgler Opfer und ihre Familien werden nicht so lange auf ein Urteil warten müssen. Aber da Pandemiezeiten rasches Handeln und schnelles Lernen verlangen, war die Einsetzung einer Expertenkommission unter der Leitung eines ehemaligen Höchstrichters die beste Lösung. Das Ergebnis ist für die Politik allerdings wenig schmeichelhaft. Ronald Rohrer fand deutliche Worte zum Missmanagement von Bürgermeister und Bezirksbehörden, von Landeshauptmann und Bundesregierung. Folgenschwere Fehleinschätzungen, unzureichende Vorbereitung, verzögerte Bekanntmachung von Verordnungen und Handeln von Unzuständigen bzw. Nichthandeln von Aufsichtsorganen waren Bestandteile des Ischgler Totalversagens. Rohrer stellte klar: Selbst der Bundeskanzler darf keine Quarantäne verhängen, wenn er dafür keine Zuständigkeit hat. Und interne Absprachen zwischen Behörden ändern keine amtlichen Verordnungen.

Kickl sitzt übrigens als Klubobmann der FPÖ im Nationalrat und kennt die Abläufe bestens. Die Politik kann selbstverständlich Gesetze ändern, aber nur nach einem vorgeschriebenen Verfahren. Dazu gehören im Idealfall Gesetzesvorschlag, Begutachtung von Experten und Interessensvertretern, Debatte im Nationalrat und in der Öffentlichkeit und am Ende ein Beschluss auf Grundlage einer politischen Mehrheit. Grobe Abkürzungen sind selbst in Pandemiezeiten nicht erlaubt. So wie der Vollzug nur den dafür Zuständigen vorbehalten ist. Diese wiederum sind dafür aber auch verantwortlich.

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