Ökonom warnt vor “Verlockung des billigen Geldes”

Politik / 16.10.2020 • 07:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentierte am Mittwoch den Budgetentwurf für das Jahr 2021. <span class="copyright">APA</span>
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentierte am Mittwoch den Budgetentwurf für das Jahr 2021. APA

Jetzt Schulden zu machen, sei richtig, sagt Schellhorn, Direktor von Agenda Austria. Es müssten aber auch Probleme angegangen werden.

Wien 280.344.000.000 Euro. Das sind 70,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2019. Das waren die Staatsschulden. Mit der Coronakrise schnellen sie  nach oben. Ende des zweiten Quartals 2020 lagen sie laut Statistik Austria bei 315,7 Milliarden Euro oder 82,6 Prozent des BIP. Bis Jahresende erwartet das Finanzressort einen Schuldenstand von 84 Prozent. Ab 2023 soll dieser wieder sinken. Wie? Das verraten die Budgetunterlagen der Bundesregierung nicht. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schließt ein Sparpaket oder Vermögenssteuern aber aus. Er setzt auf „kluge Standortpolitik“, sodass die Wirtschaftsleistung wieder schneller wachsen könne als die Schulden. In Folge sinkt die Schuldenquote.

“Nicht nur auf Wachstum setzen”

Das habe nach der letzten Finanzkrise funktioniert, sagt Franz Schellhorn, Direktor des wirtschaftsliberalen Instituts Agenda Austria. Alleine darauf zu setzen, sei aber riskant. Falle das Wachstum schwächer als die Prognosen aus, wanderten die Staatsschulden schnell “in die gefährliche Zone” von 90 bis 100 Prozent.

„Es ist gut und richtig, jetzt Schulden zu machen“, sagt Schellhorn. Es brauche aber auch Korrekturen bei bekannten Problemen. „Das mit Abstand größte ist das Pensionsproblem.“ 2021 werden die Pensionskosten laut Budgetunterlagen auf 12,4 Milliarden steigen, bis 2024 auf 14,3 Milliarden. Die Beamtenpensionen wachsen auf 10,4 Milliarden 2021, auf 11,7 Milliarden 2024. Die Agenda Austria fordert unter anderem ein schrittweises Anheben des Pensionsantrittsalters.

Abseits von Krisen brauche es außerdem Budgetdisziplin und dafür eine Kostenbremse, sagt Schellhorn. Die Ausgaben dürften nicht stärker steigen als die Inflation. Ausnahmen müssten möglich bleiben. Derzeit sei die Verlockung billigen Geldes auf Grund der günstigen Zinssituation groß, warnt Schellhorn vor nachhaltigem Schuldenmachen. Man wisse aber nicht, wie die Zinslandschaft in zehn oder 20 Jahren aussehe. Für die nachfolgende Generation könnte es also teuer werden.

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