Das sagt der Fraxner Bürgermeister Mayr über die Gemeindefinanzen in Coronazeiten

Politik / 02.11.2020 • 15:10 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das sagt der Fraxner Bürgermeister Mayr über die Gemeindefinanzen in Coronazeiten
Steve Mayr stellte sich den Fragen von VN-Redakteur Michael Prock. VN/SAMS

„Es ist eine Gratwanderung in alle Richtungen“, meint der Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus Fraxern.

Schwarzach In Fraxern gestaltet sich die finanzielle Lage düster, sagt Bürgermeister und ÖVP-Landtagsabgeordneter Steve Mayr in der VN-Woche. Die Coronakrise nehme die Gemeinden in Mitleidenschaft – bei den Ertragsanteilen gebe es einen starken Einbruch. Alle neuen Projekte könnten ruhend gestellt werden.

Wie hat sich Ihre Arbeit als Bürgermeister durch Corona verändert?

Es gibt weniger Termine und weniger Bürgerkontakt. Die Menschen kommen nur noch mit einem konkreten Anliegen zur Gemeinde, und rufen vorher an.

Wie schaut es mit den Finanzen in Fraxern aus?

Genauso düster, wenn nicht noch düsterer als sonst überall. Eine kleine Gemeinde, die kein Kommunalertragssteueraufkommen hat, lebt eigentlich zum großen Teil von Gebühren. Doch Gebühren bringen keine Gewinne, sondern decken nur Kosten. Dann bleiben am Ende nur die Ertragsanteile, die von den Bundesmitteln kommen. Es fehlen uns im Monat etwa 12.000 Euro. Wir müssen jetzt auf die Bundespolitik hoffen, dass die Abgänge noch besser ausgeglichen werden. Ansonsten werden wir die nächsten fünf Jahre alle Projekte ruhend legen. Wir reparieren nur noch das Rohr, das auseinanderbricht, und die Straße, über die man nicht mehr fahren kann.

Was bedeuten 12.000 Euro für Fraxern genau? Wie groß ist Ihr Budget?

Wir haben ein Budget von zweieinhalb Millionen Euro. Die 12.000 Euro, die an den Ertragsanteilen monatlich fehlen, sind schon ein ordentlicher Betrag.

Die Gemeindemilliarde bringt Ihnen in dem Fall gar nichts. Dafür müsste man ja auch Geld in die Hand nehmen, oder?

Sie legen den Finger genau in die Wunde. Wir würden 75.000 Euro bekommen. Wir prüfen, ob wir eine Kleinkinderbetreuungseinrichtung, einen Kindergarten bauen könnten, ob das finanzierbar wäre. Was irgendwie geht, möchten wir schon machen.

Sie sind im Landtag im ÖVP-Klub Gemeindesprecher. Was kann das Land tun, um Gemeinden wie der Ihren unter die Arme zu greifen?

Der Gemeindeverband verhandelt gerade mit dem Land. Das Land hat aber noch nie so eine hohe Neuverschuldung gehabt wie jetzt. Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Man muss sich mit Hausverstand das Budget des Landes und auch die Not der Gemeinden ansehen. Es wird sicher irgendetwas geben, auch für die strukturschwachen Gemeinden. Man muss schieben, was geht, aber umsetzen was nötig ist. Es ist eine Gratwanderung in alle Richtungen. Da hoffen wir auf Möglichkeiten, die das Land bereitstellen kann.

Wie ist es denn grundsätzlich um die Autonomie in der Gemeindepolitik bestellt? Sind Sie zufrieden mit den Gestaltungsmöglichkeiten?

Hätten wir mehr Geld, könnten wir noch mehr gestalten. Aber ansonsten ist die Gemeindeautonomie schon gewährleistet in Vorarlberg und Österreich. Ein Problem haben nur kleinstrukturierte Gemeinden, wo Industrie und Steuereinnahmen fehlen. Da ist der finanzielle Spielraum null. Ansonsten ist die Autonomie gewahrt.

Im Landtag sitzen vier Bürgermeister. Nun hat sich Dieter Egger zurückgezogen, auch Michael Ritsch will den Landtag verlassen. Finden die Bürgermeister noch genug Gehör?

Da ein Stadtbürgermeister einen größeren Terminkalender hat, ist es natürlich verständlich. Aber ansonsten finde ich es schon wichtig, dass nicht unbedingt Bürgermeister, aber Kommunalpolitiker in einem Parlament stark verwurzelt sind.

Im Jahr 2015 hat die Flüchtlingsbetreuung alle Gemeinden betroffen. Nun gibt es eine Debatte um die Aufnahme von Menschen von den griechischen Inseln. Würde Fraxern helfen?

Flüchtlingspolitik ist eine bundespolitische Sache. Wir haben ein funktionierendes Asylrecht. Für Menschen, die in Österreich aufgenommen werden, können wir Hilfe leisten, auch in Fraxern. Das wurde damals auch gut gemeistert, es konnten Unterkünfte gefunden werden, es gab eine große Solidarität in der Bevölkerung. Noch heute bestehen freundschaftliche Kontakte. Ich würde aber davor warnen, dass einzelne Gemeinden oder Gruppierungen versuchen, eine Lösung am Asylrecht vorbei zu finden. Es ist ein emotionales Thema, aber wir müssen realistisch bleiben.

Sehen Sie keine Möglichkeit, den Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria zu helfen?

Es stellt sich die Frage: Was löst das für ein Signal aus? Werden dann noch mehr Kinder und Jugendliche fahrlässig über das Meer geschickt? Ob wir da nicht noch viel mehr Leid produzieren – da stellt sich ein großes Fragezeichen.

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