Keine Struktur der Muslimbrüder in Vorarlberg

Politik / 10.11.2020 • 07:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Keine Struktur der Muslimbrüder in Vorarlberg
Am Montag fanden 60 Razzien gegen Muslimbrüder und Hamas statt. APA

Terror-Razzien in vier Bundesländern. Religionspolitischen Ideen der Muslimbruderschaft findet auch Anhänger im Land.

Wien Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Bildung einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation: Schwerwiegende Vorwürfe führten am Montag zu einer Großrazzia gegen die Muslimbruderschaft und Hamas in Österreich. 930 Polizisten waren in Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Wien im Einsatz. 30 Verdächtige sollen vernommen werden. Vermögen in Millionenhöhe wurde sichergestellt.

Die Muslimbruderschaft sei zutiefst gefährlich, sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Laut Nahost-Expertin Petra Ramsauer ist sie in Teilen als Terrororganisation einzustufen. In Vorarlberg hat die Muslimbruderschaft keine offiziellen Strukturen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass ihre Ideologie auch hierzulande verbreitet ist.

Ziel ist der islamische Staat

Die Muslimbruderschaft stelle sich klar gegen Rechtsstaatlichkeit, gegen Demokratie, Menschenrechte und gegen die Trennung von Religion und Staat, erklärt Innenminister Karl Nehammer. Ihre Netzwerke hätten das Ziel, auch in Österreich lebende Muslime unter Druck zu setzen. Die Muslimbrüder verbreiteten zudem radikal-islamisches Gedankengut, sagt Ramsauer auf Ö1. Das Ziel: den islamischen Staat kreieren.

In Vorarlberg spielt die Muslimbruderschaft keine Rolle, erklärt Politologe Thomas Schmidinger. Sie habe hier keine einzige Struktur. Der Grund: “Es gibt nur sehr wenige arabische Muslime im Land. Die meisten sind erst ab 2015 aus Syrien gekommen. Sie haben keine etablierten Strukturen aufgebaut.“ Schmidinger ist nur eine Moschee bekannt, die gemischt arabisch-tschetschenisch ist, der Muslimbruderschaft aber nicht nahestehe.

Islamistische Ideen hielten Einzug

Das bedeutet aber nicht, dass die religionspolitischen Ideen der Muslimbrüder keine Anhänger in Vorarlberg finden. Islamistische Ideen haben im Zuge verschiedener Ereignisse im Westen Einzug gehalten; vereinfacht gesagt etwa durch Kolonialisierung oder Migration. Nicht zuletzt deswegen wird im deutschsprachigen Raum seit Jahren die Politik von verschiedenen Islamverbänden kontrovers diskutiert. Islamische Vereinigungen, wie zum Beispiel die der Milli Görüs, gerieten immer wieder durch ihre Abgrenzung gegenüber Normen des demokratisch-freiheitlichen Verfassungsstaates ins Visier des Verfassungsschutzes.

Birgit Entner-Gerhold, Hüseyin Cicek

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