Österreich will Agenten stärken

Politik / 12.11.2020 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ziel der BVT-Reform ist es, den Informationsfluss zu verbessern und das Vertrauen wiederherzustellen. <span class="copyright">APA</span>
Ziel der BVT-Reform ist es, den Informationsfluss zu verbessern und das Vertrauen wiederherzustellen. APA

Verfassungsschutz wird zweigeteilt. Nachrichtendienst soll aufgerüstet werden.

Wien Die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist keine direkte Reaktion auf den Terroranschlag in Wien. Das Attentat verdeutlichte allerdings die Dringlichkeit. Nun kommt Tempo in die Umbauphase. Dabei geht es dem BVT auch an die Struktur. Es soll zwei getrennte Säulen erhalten: eine nachrichtendienstliche und eine kriminalpolizeiliche. Die Beamten sollen diesen klar zugeteilt werden und nicht mehr alle für alles zuständig sein. Siegfried Beer, Historiker und Begründer des “Austrian Center for Intelligence” in Graz, hält das Vorhaben für sinnvoll. Er betont aber auch, dass das BVT mit seiner aktuellen Aufstellung und Ausstattung imstande gewesen wäre, das Wiener Attentat vom 2. November zu verhindern.

Neue Ausbildung, mehr Personal

Die BVT-Reform besteht aus mehreren Schritten. Die gesetzlichen Grundlagen zu neuen, mehrstufigen Auswahlverfahren inklusive Vertrauenswürdigkeitsprüfung des Personals sind bereits beschlossen. Die Grundausbildung für Staatsschutzmitarbeiter wurde neu aufgestellt. Ein Masterlehrgang “Staatsschutz” soll 2021 starten. Geheimdienstexperte Beer hält eine Akademisierung für wichtig. “Eine hervorragende Analyseabteilung ist das Brot eines Nachrichtendienstes.” Die Entscheidungsträger bräuchten eine überzeugende Gefahrenanalyse und Grundlagen zur möglichen Verhaltensweise. Beer ortet hier ein Qualitätsproblem in Österreich. Im nachrichtendienstlichen Bereich benötige es aber auch mehr Personal und mehr Geld, damit sich das Bundesamt technisch auf dem neuesten Stand befinde. 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte bereits an, den Verfassungsschutz aufzurüsten. Vor allem die nachrichtendienstliche Säule kann auf deutlich mehr und anderes Personal hoffen. Auch die Befugnisse könnten ausgeweitet werden. Die politischen Verhandlungen dazu starten erst. Beer sieht vor allem im Cyberbereich Nachholbedarf.

“Defizite erkannt”

Ziel der Reform ist es unter anderem, den Informationsfluss zu verbessern. So soll der Nachrichtendienst verpflichtet werden, den kriminalpolizeilichen Staatsschutz bei einem Anfangsverdacht zu informieren, damit dieser tätig werden kann. Darüber hinausgehende Informationen sollen nur beim Nachrichtendienst bleiben.

Im Vordergrund steht außerdem, das Vertrauen zu den internationalen Partnern wiederherzustellen. Das wurde mit der BVT-Razzia 2018 erschüttert. Die Fehler vor dem Wiener Attentat steigerten das Ansehen nicht unbedingt. Beer hält fest, dass sich die österreichischen Dienste in den vergangenen Jahren im internationalen Netzwerk aber auch bewährt hätten. Umso wichtiger sei die Reform, “als Beweis, dass man die Defizite endlich erkannt hat und bereit ist, etwas zu unternehmen”.

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