Politik in Kürze

Politik / 19.11.2020 • 22:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Noch kein Ende der Haushaltsblockade

brüssel Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat ein Videogipfel am Donnerstagabend noch keine Lösung gebracht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erstattete den übrigen Staats- und Regierungschefs Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 Länder hat. Ungarn und Polen bekräftigten ihre Blockade-Haltung, wie es aus EU-Kreisen hieß. Kurz darauf ging man zur eigentlichen Tagesordnung über: die Koordinierung in der Corona-Krise. Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen den zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt.

 

Riad verbittet sich Einmischung

Riad Kurz vor dem G20-Video-Gipfel am Wochenende hat sich Gastgeber Saudi-Arabien Einmischung von außen in Menschenrechtsfragen verbeten. Kritik an der Todesstrafe oder an der Inhaftierung von Aktivisten wie der Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul wies Außenminister Adel al-Jubeir in einem Interview mit der dpa zurück. „Ihr habt eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze“, sagte er zur Todesstrafe.

 

EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus

brüssel Die Europäische Union will ihre Sanktionen im Weißrussland-Konflikt auf den Wirtschaftsbereich ausweiten. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU hat bisher wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus Sanktionen gegen 55 Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten und für Wahlbetrug verhängt.

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