Wen darf ich im Lockdown eigentlich noch treffen?

Politik / 19.11.2020 • 05:45 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Wen darf ich im Lockdown eigentlich noch treffen?
Die neuen Coronaregeln gelten vorerst bis zum 6. Dezember. VN

Wer ist eine wichtige Bezugsperson? Zwölf Fragen, zwölf Antworten zum harten Lockdown.

Wien Es herrscht ein harter Lockdown. Diese Formulierung hat die Politik für die aktuellen Ausgangsbeschränkungen gewählt. Viele Geschäfte müssen geschlossen bleiben, Kontakte eingeschränkt werden. Wen darf ich noch treffen? Ist der Hausbesuch meines Friseurs noch erlaubt? Was und wie kontrolliert die Polizei? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Wofür darf ich meinen privaten Wohnbereich verlassen?

Es gibt mehrere Gründe: Abwendung einer Gefahr, Betreuung anderer Person, Deckung der Grundbedürfnisse (unter anderem der Besuch von Lebenspartnern, Familie und wichtiger Bezugspersonen, Versorgung von Tieren sowie Arztbesuche), berufliche Zwecke, Aufenthalt im Freien, unaufschiebbare Behördengänge, Teilnahme an Demonstrationen, Kirchgang und der Besuch im Pflegeheim oder ähnlichen Einrichtungen.

Gibt es Begrenzungen für Ausflüge?

Ausflüge, Individual- und Freizeitsport sind im Freien erlaubt, allerdings nur mit Personen, die im gleichen Haushalt leben oder die als wichtige Bezugsperson gelten. Auf Kontaktsportarten muss verzichtet werden, Sportplätze und Freizeitanlagen sind geschlossen. Für Ausflüge und Sport darf man überall hinfahren. Öffentliche Verkehrsmittel stehen zur Verfügung. Es gilt Abstands- und Maskenpflicht; auch im Pkw. Befinden sich haushaltsfremde Personen im Auto, darf eine Sitzreihe mit maximal zwei Personen besetzt sein und ein Mund-Nasenschutz muss getragen werden.

Darf ich mich mit einer anderen Familie für einen Spielplatzbesuch verabreden?

Spielplätze sind offen, Besuche sind erlaubt, geplante Treffen mit anderen Familien aber verboten. Schließlich gilt, dass nur noch der Kontakt mit einzelnen engen Angehörigen oder wichtigen Bezugspersonen erlaubt ist.

Wen darf ich treffen?

Der Kontakt zu anderen Personen wird eingeschränkt. Der Besuch von Eltern, Kindern und Geschwistern, Lebensgefährten und einzelnen wichtigen Bezugspersonen ist erlaubt. Bezugspersonen definiert das Gesundheitsressort wie folgt: „Personen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt gepflegt wird.“

Was bedeutet die Formulierung „einzelne“ Bezugspersonen?

Das Gesundheitsressort verweist auf den Duden. Darin werde einzelne mit „einige wenige“ definiert. Das heißt: „Ein Einzelner darf zu einem anderen Haushalt mit besonderem Naheverhältnis physischen Kontakt haben.“ Nicht erlaubt sei der gleichzeitige physische Kontakt von mehreren Einzelnen mit einem oder mehreren Haushalten. Schließlich wäre das eine gesellschaftliche Zusammenkunft, eine Art Familienfeier, heißt es im Ministerium.

Darf ich zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz in verschiedenen Bundesländern pendeln?

Ja. Auch der Besuch von Kindern, Eltern und Geschwistern in anderen Bundesländern ist erlaubt. Pendeln zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz ist gestattet.

Darf mein Friseur zu mir nach Hause kommen? Gibt es eigene Regeln für Handwerker?

Das Gesundheitsministerium empfiehlt dringend, von körpernahen und nicht medizinisch notwendigen Dienstleistungen, die zu Hause angeboten werden können, abzusehen und diese unbedingt zu verschieben. „Wir prüfen aktuell auch die Möglichkeiten rechtlicher Handhabung in diesem Bereich.“ Schließlich sei die epidemiologische Lage dramatisch. Handwerker werden davon nicht betroffen sein. Sie dürfen sowohl für dringende Reparaturen antreten, aber auch für Arbeiten in die Häuser und Wohnungen kommen, die grundsätzlich aufschiebbar wären.

Welche Regeln gelten für Hochzeiten und Begräbnisse?

Hochzeitsfeiern sind Veranstaltungen und daher untersagt. Standesamtliche Trauungen werden von der Verordnung des Gesundheitsministeriums nicht geregelt und sind somit grundsätzlich möglich. Begräbnisse dürfen mit höchstens 50 Personen stattfinden.

Dürfen statutengemäß vorgeschriebene Vereinssitzungen stattfinden?

Ja, wenn sie nicht aufschiebbar sind, sind sie unter Einhaltung aller Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln zulässig, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.

Dürfen mir Familie und Freunde beim Umzug in eine neue Wohnung helfen?

Ja. Eine solche Hilfeleistung ist laut Sozialressort möglich. Eine genaue Personengrenze gibt es nicht. „Sie ist so zu ziehen, dass nur eine solche Anzahl an Personen helfen darf, die notwendig ist, um dem Hilfsbedürfnis Abhilfe zu schaffen“, schreibt das Ministerium. Auch professionelle Umzugsfirmen dürfen angeheuert werden.

Wie kontrolliert die Polizei?

Die Polizei wird im Rahmen des Streifendienstes kontrollieren. Planquadrate oder Massenkontrollen sind nicht geplant, sagt Polizeisprecher Rainer Fitz den VN. Halte sich jemand nicht an die Coronaregeln, würde er zuerst darauf hingewiesen. Unbelehrbare werden bestraft. Die Polizei prüfe auch, ob es sich bei haushaltsfremden Personen, die gemeinsam unterwegs sind, tatsächlich um enge Bezugspersonen handelt. „Man muss das glaubhaft machen können“, sagt Fitz. Durch Fotos oder Chatverläufe? „Zum Beispiel,“ antwortet er. Ein Ausweis soll immer mitgeführt werden. „In den privaten Wohnbereich gehen wir nicht“, sehr wohl aber in die Garage oder einen Schuppen, wenn sich dort mehrere Menschen aufhalten, erklärt der Polizeisprecher. Derzeit könne man die Vorarlberger aber loben. „Sie verhalten sich sehr diszipliniert und verantwortungsvoll.“

Welche Strafen drohen?

Bei einer Anzeige aufgrund von Betretungsverboten drohen bis zu 1450 Euro, zum Beispiel wenn eine Garagenparty gefeiert wurde. Wer sich nicht an Auflagen wie die Maskenpflicht hält, könnte bis zu 500 Euro bezahlen. Für Betriebe, die gegen Auflagen verstoßen, droht eine Strafe von bis zu 3600 Euro. Missachten sie das Betretungsverbot liegt der Strafrahmen bei bis zu 30.000 Euro, zum Beispiel, wenn eine Bar ungeachtet aller Vorgaben öffnet. Zusätzlich hat die Polizei die Möglichkeit, Organstrafmandate zu verfügen: 50 Euro bei Missachtung der Abstandsregel und 25 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht.

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