Missbrauchte Demokratie

Politik / 22.11.2020 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl krachend verloren. Und seit dem Wahltag versucht er, die demokratische Entscheidung der Wähler in einen Sieg umzumünzen und sich an der Macht zu halten: Mit Wahlbetrugs-Geschrei und windigen Tricks vor Gerichten. Die Welt kennt solche verzweifelten Zuckungen zur Genüge von Diktatoren und Autokraten in diversen Ländern. Und jetzt auch in der „ältesten Demokratie der Welt“: Wir werden Augenzeugen eines neuen bananenrepublikanischen Putschversuchs. Veranstaltet vom Gaukler einer Supermacht.

Betrugsabsichtliches Auslegen und Ausnutzen von Gesetzeslücken war schon Trumps Geschäftsmodell als Immobilien- und Glücksspielunternehmer. Seine Präsidenten-Beschäftigung nutzte er dann folgerichtig weiter zum windigen Inkasso und zur persönlichen Bereicherung. Das will er jetzt noch etwas verlängern und gleichzeitig verhindern, für vergangenes Fehlverhalten in der Vergangenheit straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Dazu ließ er eine kleine Armee von Anwälten bei Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten bereits fast 50 Wahlanfechtungs-Klagen mit behauptetem Wahlbetrug und Wahlbehinderungen einreichen. Weil in keinem Fall Belege oder Beweise vorgelegt wurden, schmetterten die Richter bislang alle Klagen ab. Was selbst Trumps Anwaltsklüngel, der sofort die nächsthöhere Instanz anrief, nicht überraschte. Denn Trump verfolgte von Anfang an einen ganz anderen Überlebensplan: Das Prozessieren blockiert die amtliche Festlegung des Wahlsieges seines Konkurrenten Joseph Biden und die gesetzlich am 20. Januar 2021 stattfinden müssende Vereidigung des neuen Präsidenten.

Und wenn es nicht rechtzeitig ein amtliches Endergebnis der Wahl gibt, soll nach Trumps Schmierentheater-Plan zu seinen Gunsten eine Gesetzeslücke in der Verfassung ausgenutzt werden. Dann könnten die Landesparlamente, in denen überwiegend Trumps Republikaner über Mehrheiten verfügen, den neuen Präsidenten bestimmen. Also Trump, obwohl Biden sechs Millionen Wählerstimmen mehr als der abgewählte Präsident erhielt.

Doch weil zunehmend selbst Volksvertreter der Republikaner bei der Wahlgaunerei nicht mitmachen wollen, wird es aller Voraussicht nach dazu nicht kommen. Deshalb ist Trump schon rachsüchtig damit beschäftigt, seinem Nachfolger das Regieren zumindest so schwer wie möglich zu machen: Mit dem Erlass von allerlei Notverordnungen und demonstrativer Untätigkeit. Das wird mit Sicherheit die Versorgung der US-Bevölkerung mit Impfstoffen gegen das Corona-Virus verzögern und zu vermeidbaren Todesfällen führen. Verantwortlich dafür wird ein rechtsbeugender Präsident sein, der über Leichen geht.

„Trump ist damit beschäftigt, seinem Nachfolger das Regieren zumindest so schwer wie möglich zu machen.“

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at

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