Darum gilt die Wasserkraft für die EU-Kommission jetzt doch als klimafreundlich

Politik / 24.11.2020 • 11:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Darum gilt die Wasserkraft für die EU-Kommission jetzt doch als klimafreundlich
Die Stromerzeugung aus Wasserkraft ist für Vorarlberg sehr wichtig. Auf EU-Ebene wurde eine Benachteiligung befürchtet. VN/PAULITSCH

Brüsseler Behörde folgt umstrittener Empfehlung von Expertengruppe nicht.

brüssel, wien Die Europäische Kommission stuft die für Vorarlberg wichtige Wasserkraft doch noch als klimafreundlich ein. Damit handelt sie gegen die umstrittene Empfehlung einer Expertengruppe. Das gab das Büro des Staatssekretärs im Umweltministerium, Magnus Brunner (ÖVP), am Montag bekannt.

Anreize für Investitionen

Der Hintergrund: Für eine neue Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union werden Investitionen je nach ökologischer Nachhaltigkeit eingestuft, um Investoren eine Orientierungshilfe zu bieten. Anreize für nachhaltige Investitionen sollen mit den „Green Deals“ verbunden sein. Geht es nach einem Papier der von der Kommission eingesetzten Expertengruppe, ist die Wasserkraft aber lediglich eine „Brückentechnologie“ –  Damit würde Strom aus dieser Quelle fossiler Energie gleichgesetzt, befürchtet Staatssekretär Brunner. Aus seiner Sicht wäre das eine gravierende Fehleinschätzung.

Auch die Neos hatten bereits gegen eine mögliche Benachteiligung der Wasserkraft in der Taxonomie-Verordnung protestiert.

Brief an Kommissarin

Der Staatssekretär schrieb einen Brief an die zuständige Kommissarin für Finanzpolitik, Mairead McGuiness, und forderte sie dazu auf, der Einschätzung der Expertenkommission nicht Folge zu leisten. Mit Erfolg, wie sich nun zeigt. Er sei froh, dass die Brüsseler Behörde die richtige Entscheidung getroffen habe, sagt Brunner. Das sei sowohl für die Energiewende als auch für den Wirtschaftsstandort wesentlich. „Damit können Investitionen und auch europäische Finanzmittel in Richtung Wasserkraft fließen.“

Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein erster Entwurf. Nun folgt ein vierwöchiger Konsultationsprozess. Brunner hofft, dass die Empfehlung diesem standhält. Der Rechtsakt soll schließlich mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten. VN-RAM

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