Trump weicht Blockade auf

Politik / 24.11.2020 • 22:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Dass er die Wahl verloren hat, akzeptiert der amtierende Staatschef auch weiterhin nicht. Er spricht von Wahlbetrug. AFP
Dass er die Wahl verloren hat, akzeptiert der amtierende Staatschef auch weiterhin nicht. Er spricht von Wahlbetrug. AFP

Gewählter Präsident Biden kann nun doch mit dem Übergang starten.

washington Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden beginnen. Er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren, teilte Trump auf Twitter mit. Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben.

Die GSA (General Service Administration) machte so den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten Biden schon vor der geplanten Amtseinführung am 20. Jänner Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben erhält. GSA-Chefin Emily Murphy übermittelte das entscheidende Schreiben an Biden, nachdem der wichtige Bundesstaat Michigan am Montag den dortigen Sieg des Demokraten bestätigt hatte. „Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht“, erklärte Bidens Übergangsteam. Dazu zähle vor allem auch, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen.

Niederlage nicht eingestanden

Trump weigert sich jedoch weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen. Er behauptet, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten schon abgewiesen. Trump machte deutlich, dass er weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher. Er habe der GSA und seinem Team dennoch „im besten Interesse des Landes“ empfohlen, dass sie „tun, was getan werden muss“. Es habe sich um „die korrupteste Wahl in der politischen Geschichte Amerikas“ gehandelt, schrieb er auf Twitter. Der Kurznachrichtendienst versah die Nachricht mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung handle. Zudem bestätigte am Dienstag auch der umkämpfte Bundesstaat das Ergebnis mit dem Sieg Bidens offiziell. Das nimmt Trump noch mehr Luft aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl mit juristischen Attacken zu kippen.

Biden hatte vor dem offiziellen Startschuss für den Übergangsprozess bekanntgegeben, mit wem er Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung besetzen will. Als Außenminister nominierte er seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas führen. Der frühere Außenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für Klimafragen im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten will Biden zudem Ex-Notenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen – als erste Frau überhaupt.

In der Übergangszeit ist für Biden jeder Tag kostbar: Die Machtfülle des US-Präsidenten ist nämlich beispiellos, er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein, gerade in Fragen der nationalen Sicherheit. Er ist mit seiner Regierung zudem für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar verantwortlich. Auch Tausende Posten im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden müssen neu besetzt werden.

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