Zähes Ringen um EU-Haushalt

Politik / 25.11.2020 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Polens Regierungschef  Mateusz Morawiecki und Ungarns Premier Viktor Orban haben mit ihrem Veto eine Krise herbeigeführt. AP
Polens Regierungschef  Mateusz Morawiecki und Ungarns Premier Viktor Orban haben mit ihrem Veto eine Krise herbeigeführt. AP

„Mini-Trumps“ blockieren Investitionsprogramm, klagt Vizepräsident des EU-Parlaments.

brüssel Ungarn und Polen stehen beim EU-Haushalt und auch bei der Corona-Konjunkturhilfe auf der Bremse. Noch immer zeichnet sich kein Ende ihrer Abwehrhaltung ab. Mit dem Veto ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt auch die 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen mit ein. Sollte es in den nächsten Wochen keine Einigung geben, müsste die Europäische Union von Jänner an mit einem Nothaushalt arbeiten.

Orban will Themen trennen

Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden könnten. Die Vorgabe war bereits im Juli auf einem EU-Gipfel vereinbart worden. Den beiden widerspenstigen Ländern zufolge sind wurden die damaligen Absprachen nicht korrekt umgesetzt. Geht es nach dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban soll die Debatte um den Rechtsstaatsmechanismus überhaupt verschoben werden. Dafür könnten die Coronahilfen sofort freigegeben werden. „Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld – geben wir das Geld. Andere Länder wollen neue Rechtsstaatlichkeitsregeln – in Ordnung, diskutieren wir darüber. Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig“, sagte Orban im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit.“ Deutschland, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, müsse die beiden Fragen voneinander trennen. Ob sich Orban mit dem Vorstoß durchsetzen kann, ist fraglich. Bisher stehen Ungarn und Polen mit ihrer Position alleine da. Allerdings hat auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa bereits Sympathien für ihre Haltung geäußert.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Budapest und Warschau zu einem raschen Einlenken auf. Der Rechtsstaatsmechanismus sei angemessen, verhältnismäßig und notwendig, sagte sie am Mittwoch. „Es ist schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Europa etwas dagegen haben könnte.“ Falls doch, stehe der Gang zum Europäischen Gerichtshof frei. Auch im Europaparlament wächst das Unverständnis. Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, sparte bei einer virtuellen Pressegespräch nicht mit Kritik an Orban und Co. „In der EU blockieren die Mini-Trumps das größte Investitionsprogramm gegen die Coronafolgen und für die Zukunft.“ Die Regierungen Polens und Ungarns dürften die Milliardeninvestitionen nicht mehr aufhalten. „Der Rat muss den Erpressungsversuchen eine klare Absage erteilen.“ Bei der EU handle es sich um eine Rechts- und Wertegemeinschaft. „Das ist nicht verhandelbar.“ Karas kritisierte auch das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat, welche solche Hängepartien überhaupt ermögliche. „Über ein Blockadeinstrument wird die gesamte Gemeinschaft in Geiselhaft genommen.“ VN-RAM

„Der Rat muss den Erpressungsversuchen eine klare Absage erteilen.“

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