Bregenz: Einwallner als neuer Stadtamtsdirektor fixiert

Politik / 27.11.2020 • 11:51 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bregenz: Einwallner als neuer Stadtamtsdirektor fixiert
Noch-Nationalrat Reinhold Einwallner (SP) soll in der Stadratsitzung am 1. Dezember zum neuen Stadtamtsdirektor von Bregenz gewählt werden. VN

Worüber die VN bereits berichtet hatten, steht nun offenbar fest: Nationalrat Reinhold Einwallner wird neuer Stadtamtsdirektor in der Landeshauptstadt.

Bregenz, Wien Die Bestellung von Einwallner durch den Stadtrat geht aus der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 1. Dezember hervor. Unter Punkt 8 soll der Einzug von Einwallner, der seit Jahren als Intimus und enger Vertrauter des neuen Bürgermeisters Michael Ritsch (SP) gilt, ins Büro des Stadtamtsdirektors erfolgen. Damit dürfte die Ära von Klaus Feurstein als Stadtamtsdirektor zu Ende gehen. Feursteins Rückzug von dem gut dotierten Posten dürfte den Steuerzahler allerdings einiges kosten. Spätestens nach Hohenems oder Hard ist bekannt, dass ein Mitarbeiter auf diesem Posten nach fünf Jahren nur mehr mit großem finanziellen Aufwand wegzuloben ist.

Höchste Gehaltsstufe für Einwallner

Bregenz: Einwallner als neuer Stadtamtsdirektor fixiert

Stichwort gut dotiert: Einwallner soll, wie aus dem Antrag an den Stadtdrat hervorgeht, in der Gehaltsklasse 23 des Gemeindeangstelltengestzes den Job übernehmen und einen stattlichen Gehalt bekommen. Dies gilt nicht nur im Rathaus Bregenz als höchste Gehaltsklasse. Unterdessen schießt sich die VP in Bregenz, die bekanntlich bei der Gemeindewahl die Abwahl von Markus Linhart als Stadtoberhaupt hinnehmen musste, voll auf den neuen Bürgermeister Michael Ritsch ein.

VP spricht von “unkontrolliiertem Machtrausch”

Die VP mit den Stadträten Veronika Marte und Michael Rauth üben an den den geplanten personellen Änderungen im Rathaus Bregenz erwartungsgemäß harte Kritik. Für Marte „hat diese Vorgangsweise von Ritsch wenig mit zeitgemäßem demokratischem Handeln zu tun. Offenheit und Transparenz sehen auf alle Fälle anders aus.“ Es deute alles darauf hin, dass der „Bürgermeister für alle“ , so die Eigendefinition von Ritsch, aus dem Rathaus “eine Außenstelle der SP-Parteizentrale mit 100prozentig Ritsch-hörigen Mitarbeitern machen will”.
Bei den Umbesetzungen in der Stadtamtsdirektion und der Kulturabteilung oder der Schaffung einer eigenen Personalabteilung sei von Offenheit und Transparenz nicht mehr viel übriggeblieben. „Offen wäre, diese Stellen zumindest wie üblich öffentlich auszuschreiben. Transparent wäre, nach Jobanforderung und Qualifikation Stellen zu besetzen“, ergänzt Kulturstadtrat Michael Rauth.

Die VP will Michael Ritsch mit folgenden Fragen konfrontieren:
1.    Welche sachlichen, nicht parteipolitischen, Gründe sprechen für eine Ablöse des Stadtamtsdirektors?
2.    Was qualifiziert Reinhold Einwallner für diese Position (außer dass er ehemaliger Geschäftsführer der SPÖ war und für die SPÖ im Nationalrat ist)?
3.    Wieso braucht es plötzlich eine eigene Personalabteilung?
4.    Welche sachlichen Gründe sprechen für eine Ablöse der Leiterin der Kulturabteilung?
5.    Wieso werden diese Stellen (Stadtamtsdirektor, Personalabteilung, Kulturabteilung) nicht wie üblich öffentlich ausgeschrieben?
6.    Wozu braucht der neue Bürgermeister gleich zwei Referenten?
7.    Welche zusätzlichen Kosten entstehen den Steuerzahlern durch diese willkürlich getroffenen Personalentscheidungen?

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