Politik
/
01.12.2020 • 22:46 Uhr
/ 2 Minuten Lesezeit
EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier befindet sich derzeit zu Verhandlungen in London. Er berichtete von erheblichen Meinungsverschiedenheiten.AFP
Ohne Einigung bis Jahresende droht ein harter Brexit. Der irische Premier bleibt optimistisch.
London Es ist das Endspiel zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. So formuliert es der irische Premierminister Micheál Martin. Die Gespräche haben sich zuletzt verhakt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier zweifelte nach Angaben aus diplomatischen Kreisen an einer termingerechten Einigung. Martin gibt sich nun optimistisch. Er sei hoffnungsvoll, dass noch diese Woche ein Durchbruch gelinge, sagte er in einem Interview am Dienstag. Ohne Einigung bis Jahresende droht ein harter Brexit. Einfuhrzölle träten automatisch in Kraft, mit unabsehbaren Folgen für beide Seiten.
Drei Knackpunkte
Derzeit stecken die Verhandler vor allem bei drei Themen fest. Das erste betrifft den fairen Wettbewerb: Dieser soll durch Mindeststandards bei Arbeitsrechten, Umweltschutz und Sozialem gesichert werden. Unternehmen sollen nur Produkte auf dem Markt der anderen Seite verkaufen können, wenn sie diese Auflagen erfüllen. Die EU versucht vor allem festzulegen, dass sich Großbritannien weiterhin an die Vorgaben des Staatenbundes hält. Die Regierung in London lehnt dies ab.
Zweites Thema ist die Fischerei. Die britische Regierung fordert, die Fangquoten jährlich zu verhandeln. Die EU will eine längerfristige Perspektive und zudem für rund 100 Tierarten Quoten festlegen.
Der dritte Knackpunkt ist die Regulierung der künftigen Beziehungen. Die EU besteht auf einen Schlichtungsmechanismus, einschließlich einer von der britischen Regierung unabhängigen Behörde im Vereinigten Königreich. Zudem will die EU gegenseitige Sanktionsmöglichkeiten. Großbritannien strebt ein lockereres Prozedere an.
Ein harter Brexit hätte für beide Seiten ungewisse Folgen. AFP
Premier Johnson fordert von der EU mehr Entgegenkommen. RTS