Wien Im Bundesrat ging es am Donnerstag um Vorarlberg. Ein Oberösterreicher wollte das so, genauer gesagt der FPÖ-Bundesrat Thomas Dim. Er brachte einen Entschließungsantrag zur „Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg“ ein. Die Bundesräte von SPÖ und Neos unterstützten ihn. So kam es ohne die Stimmen von ÖVP und Grünen – und damit ganz ohne Vorarlberger Zuspruch – zu einer Mehrheit in der Länderkammer. Der Antrag sei erst unmittelbar vor der Sitzung und ohne Debatte eingebracht worden, erklärten die Vorarlberger Bundesräte ihre Ablehnung.
In dem beschlossenen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die es wieder ermöglicht, Volksabstimmungen in Gemeinden auch gegen den Willen der Gemeindevertretung abhalten zu können. Die Freiheitlichen brachten diesen Antrag bereits im Nationalrat ein. Der Vorarlberger Abgeordnete Reinhard Bösch (FPÖ) wurde dort von Reinhold Einwallner (SPÖ) und Gerald Loacker (Neos) unterstützt.
Verfassungswidrig
Hintergrund des Antrags ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Volksabstimmung in Ludesch zur Erweiterung der Firma Rauch nicht zulässig war. Das Höchstgericht beurteilte den Passus im Gemeinde- und Landes-Volksabstimmungsgesetz für ungültig, wonach Volksabstimmungen gegen den Willen der Gemeindevertretung möglich sind. Die National- und Bundesräte argumentieren im Entschließungsantrag , dass es gerade in Zeiten wie diesen notwendig sei, eine solche Möglichkeit der Einbindung der Bevölkerung zu retten.
ÖVP und Grüne haben dem weder im National- noch im Bundesrat zugestimmt. Das führte am Donnerstag so weit, dass ein Vorarlberger Anliegen im Bundesrat keine einzige Vorarlberger Stimme der Unterstützung fand. Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) erklärte das mit dem fehlendem Diskurs. „Einen so weitreichenden Antrag erst 30 Minuten vor Sitzungsbeginn einzubringen, ohne eine Debatte davor zu ermöglichen, unterstützen wir nicht.“ Schließlich handle es sich um eine Verfassungsänderung. Für den Weg dorthin sei mehr Zeit erforderlich. Adi Gross teilt die Meinung, hält gleichzeitig aber fest, dass es tatsächlich notwendig sei, nun eine Lösung für Gemeindeabstimmungen zu finden.
