Bundesrat: Konflikt nach Ludesch-Entscheid

Politik / 03.12.2020 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bundesrat: Konflikt nach Ludesch-Entscheid
FPÖ, SPÖ und Neos fordern die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die es wieder ermöglicht, Volksabstimmungen in Gemeinden auch gegen den Willen der Gemeindevertretung abzuhalten. VN

Mehrheit für Antrag zur Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg ohne Vorarlberger Stimmen.