Grasser, Meischberger und Hochegger schuldig gesprochen

Wien Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist am Freitag im Buwog-Strafprozess in Wien zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär und Ex-Lobbyist Walter Meischberger erhält sieben Jahre Haft. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker verurteilte Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte sowie Beweismittelfälschung. Der frühere Lobbyist Peter Hochegger wird zu sechs Jahren Haft als Zusatzstrafe verurteilt. Die erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig.

Grasser habe seine politische Funktion missbraucht, gegen Vermögensinteressen verstoßen und seine aufertragenen Verpflichtungen nicht erfüllt, so die Richterin. Grasser wie Meischberger nahmen das Urteil ruhig entgegen.

Dem Erstangeklagten Grasser drohten bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Finanzminister in zwei Regierungen von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vor, er habe bei der Bundeswohnungsprivatisierung im Jahr 2004 Untreue begangen und sich bestechen lassen. Weiters soll er bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower im Jahr 2006 Bestechungsgeld bekommen haben. Es geht bei der Buwog-Privatisierung um eine Provision von 9,6 Mio. Euro, beim Linzer Bürohaus sollen 200.000 Euro geflossen sein. Das Geld soll laut Anklage zwischen Grasser und seinen Mitangeklagten aufgeteilt worden sein.

Grasser und die Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Plech – letzterer ist seit längerer Zeit aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig – weisen die Vorwürfe zurück und werfen den Anklägern Parteilichkeit und Gesetzesverletzung vor. Die Belastungszeugen bezichtigen sie der Lüge. Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt und belastet damit die übrigen Angeklagten.

Der Prozess im Wiener Straflandesgericht begann am 12. Dezember 2017, an 168 Tagen wurde verhandelt. Insgesamt 150 Zeugen wurden einvernommen. Neben der Anklage zu Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungs-Privatisierung (Buwog und andere Wohnbaugesellschaften) und dem Linzer Bürohaus Terminal Tower wurden auch Anklagen zur Causa Telekom-Valora-Parteienfinanzierung sowie ein Betrugsvorwurf rund um Walter Meischbergers Villa in den Prozess aufgenommen.

Im fast genau drei Jahre lang dauernden Prozess wurde die Frage ausführlich untersucht, ob bei der Bundeswohnungsprivatisierung geheime Informationen von Grasser über Meischberger und Hochegger an die letztlich siegreichen Bieter Immofinanz und RLB OÖ flossen. Grasser und Meischberger dementieren das entschieden. Mittels eines Tipps von Hochegger und Meischberger überboten Immofinanz/RLB OÖ die mitbietende CA Immo knapp um eine Million und gewannen mit 961 Mio. Euro den Zuschlag für die Bundeswohnungen. Meischberger gab an, die entscheidenden Informationen vom – mittlerweile verstorbenen – Ex-FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen zu haben. APA