Viele Baustellen beim EU-Gipfel

Brüssel Haushaltsstreit, Klimaziel, Türkei-Sanktionen: Die Europäische Union ringt vor dem Gipfeltreffen kommende Woche um eine gemeinsame Linie in zentralen Fragen. EU-Ratschef Charles Michel räumte am Freitag ein, dass nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt noch keine Lösung gefunden sei. Auch die geplante Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 habe noch nicht die Unterstützung aller 27 Staaten.

Der letzte reguläre EU-Gipfel des Jahres findet am Donnerstag und Freitag statt. Vor allem im Streit über das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket wird dringend ein Ausweg gesucht, weil die EU sonst mit einem Nothaushalt ins Jahr 2021 starten müsste und auch die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen eingefroren wären. Michel sagte, man suche einen Ausweg. Vorschläge für eine Lösung ohne Polen und Ungarn wollte er nicht kommentieren. Die beiden Länder blockieren das Haushaltspaket, weil sie darin enthaltene Rechtsstaatsklausel ablehnen. Die EU-Kommission prüft derzeit Optionen, den Corona-Hilfsfonds ohne die beiden Länder einzurichten.

Im Streit über das neue EU-Klimaziel für 2030 versucht der EU-Ratschef, Widerstände einiger Staaten zu überwinden. Noch unterstützten nicht alle 27 Staaten den Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Polen und andere mitteleuropäische Staaten, die stark auf Kohle angewiesen sind, haben Vorbehalte und fordern finanzielle Hilfe. 

Gipfelthema ist zudem die Frage, ob neue Sanktionen gegen die Türkei nötig sind. Grund ist die provokative Politik gegenüber Griechenland und Zypern. Michel ortet feindselige Botschaften und Rhetorik. Deswegen werde man über die nächsten Schritte beraten.