Beim Brexit-Pakt wird der Spielraum enger

london Wenige Tage vor Ende der Brexit-Übergangsphase wird der Spielraum immer enger, den wirtschaftlichen Bruch Großbritanniens mit der Europäischen Union einigermaßen glimpflich zu gestalten. Bei den Gesprächen beider Seiten über einen Handelspakt war auch am Montag kein Fortschritt erkennbar. Und selbst wenn noch ein Vertrag gelingen sollte, kann er nicht mehr ratifiziert werden.

Großbritannien scheidet nach dem EU-Austritt im Jänner zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden. Unterhändler beider Seiten hatten aber auch am Wochenende keinen Durchbruch erzielt. Sie verhandelten zwar am Montag weiter, doch eine vom Europaparlament gesetzte allerletzte Frist für die Bestätigung eines möglichen Abkommens war damit gerissen. Eine Ratifizierung sei nun unmöglich, sagte der Chef der Brexit-Gruppe im Parlament, David McAllister. Gleichwohl fühle sich das Parlament verpflichtet, „jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren“.

Im Gespräch ist eine vorläufige Anwendung eines Handelsvertrags ohne Ratifizierung. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten. Das Parlament sieht diese Option sehr kritisch. Einen ungeregelten Austritt wollen die meisten Abgeordneten aber auch nicht. Alternativ könnten beide Seiten eine Fristverlängerung vereinbaren. Bisher lehnt der britische Premier Boris Johnson dies ab. Bereits in den letzten Tagen hatten sich auf der britischen Seite des Eurotunnels und vor den Fährverbindungen lange Lastwagenstaus aufgebaut – wegen des Weihnachtsfrachtverkehrs, aber auch wegen der Unsicherheit vor dem Brexit-Stichtag. Seit dem Wochenende kommt die Abschottung der EU vor dem mutierten Coronavirus in Großbritannien hinzu.