Politik in Kürze

wien Der Nationalrat verwehrt den Spitzenpolitikern die eigentlich fällige Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent. Der Sozialausschuss hat einen entsprechenden Antrag der türkis-grünen Koalition, unterstützt von den Neos, angenommen, teilte ÖVP-Klubchef August Wöginger am Montag mit. Um die Erhöhung fallen Bundespräsident, Bundeskanzler, die übrige Regierung, Nationalratspräsidenten, Volksanwälte und Klubobleute um. Nicht betroffen sind Landespolitiker.

Möglicher Beteiligter verurteilt

wien Einer der möglichen Tatbeteiligten am Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt ist am Montag am Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Monate wurden unbedingt ausgesprochen, 18 Monate bekam der 18-Jährige unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen. Die verurteilten Taten stehen aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien, dazu laufen noch Ermittlungen.