Politik in Kürze

Jerusalem Nach der Auflösung des Parlaments in Jerusalem muss in Israel im Frühjahr erneut gewählt werden. Die Wahl am 23. März ist die vierte Wahl in dem Land seit April 2019. Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Video, die Neuwahl sei ein Fehler, gab sich aber dennoch siegesgewiss: „Wenn uns Wahlen aufgezwungen werden, dann verspreche ich, dass wir gewinnen werden.“

Trump verweigert und begnadigt

Washington Nach einem Last-Minute-Einwand des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ist unklar, was aus dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Corona-Konjunkturpaket wird. Unterdessen begnadigte Trump 15 Personen, unter ihnen sein Wahlkampfberater von 2016 George Papadopoulos. Dieser löste unabsichtlich die Russland-Ermittlungen aus. Zu den Begnadigten zählen außerdem die früheren republikanischen Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins und vier frühere Auftragnehmer der Regierung, die im Zusammenhang mit einem Massaker in Bagdad 2007 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Keine Verfehlung der Justiz

Wien Die unabhängige Untersuchungskommission, die Versäumnisse und allfällige Pannen im Vorfeld und rund um den Terroranschlag in Wien klären soll, hat dem Justiz- und dem Innenministerium einen ersten Bericht vorgelegt. Was den justiziellen Teil betrifft, „attestiert der Zwischenbericht ein korrektes Handeln der Justiz“, sagt Justizministerin Alma Zadic (Grüne).