Politik in Kürze

Ankara Das türkische Parlament hat umstrittene Bestimmungen zur Regulierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Ankara stimmte in der Nacht auf Sonntag für ein entsprechendes Gesetz. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das Innenministerium damit mehr Macht über Nichtregierungsorganisationen erhält. Dadurch könnten NGO-Aktivitäten „willkürlich“ eingeschränkt werden. 

Kongress will Trump überstimmen

Washington Nach seinem Veto des Verteidigungshaushalts muss Donald Trump kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft erstmals damit rechnen, im Kongress von beiden Parteien überstimmt zu werden. Das Repräsentantenhaus sollte schon am Montag erneut über das Budget im Umfang von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) abstimmen. Die Abgeordneten könnten Trumps Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Trump hatte seine Ablehnung des 4500 Seiten umfassenden Gesetzespakets bereits zuvor angekündigt. Es war in seiner knapp vierjährigen Amtszeit das achte Veto. Am Dienstag hatte Trump dann überraschend angedeutet, dass er womöglich auch ein von beiden Parteien unterstütztes Corona-Konjunkturpaket blockieren will.