Steuern für den Klimaschutz

Wien CO2-Steuern werden kommen, in welcher Form ist noch Verhandlungssache, erklärt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) im VN-Gespräch. Um die Klimakrise zu bekämpfen, brauche es außerdem Anreizsysteme. Von Verboten hält Brunner wenig. Er spricht sich außerdem für einen Klimacheck von Verordnungen und Gesetzen aus. Diesen könnte der Fiskalrat oder das Umweltbundesamt übernehmen. Dass die Austrian Airlines ein weiteres Hilfspaket brauchen, glaubt Brunner nicht.

Werden Sie sich impfen lassen?

Auf jeden Fall, sobald es geht und ich aufgrund meiner Altersstruktur dran bin. Ich appelliere an jeden und jede, sich impfen zu lassen.

Mit der Pandemie wissen wir, was Krise bedeutet. Sind wir bei der Klimakrise mittlerweile in einem Krisenmodus angekommen?

Natürlich ist die Klimakrise im Bewusstsein der Bevölkerung ein wenig in den Hintergrund gerückt, aber das Regierungsprogramm zeigt, dass wir die Klimakrise ernst nehmen. Die Coronakrise hat dazu geführt, dass einige zusätzliche Maßnahmen rascher für den Klima- und Umweltschutz gesetzt wurden: die Investitionsprämie, das riesige Ausbaupaket für die heimische Bahn und ein richtig großes Energiepaket.

Maßnahmen wie eine CO2-Besteuerung oder der Abbau klimaschädlicher Subventionen haben sich aber verzögert.

Ja. Es werden für eine ökosoziale Steuerreform aber bald weitere Schritte folgen. Das wird es auch angesichts der neu formulierten Ziele auf EU-Ebene brauchen.

Bis 2030 ist eine CO2-Reduktion von 55 Prozent gegenüber 1990 geplant. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Was braucht es nun?

Mit dem neuen Ziel brauchen wir neue EU-Richtlinien, was den Emissionshandel betrifft, die Erneuerbarenrichtlinie oder auch die Energieeffizienzrichtlinie. Wir brauchen ebenso Anreize für klimafreundliche Technologien. Die Investitionsprämie ist ein gutes Beispiel in Österreich. Gleichzeitig muss auch die EU etwas tun. Es ist das eine, Ziele vorzugeben, auf der anderen Seite brauchen wir auch konkrete Pläne und Unterstützung.

Österreich würde mit seinem bisherigen Energie- und Klimaplan die Klimaziele klar verfehlen. Wo gibt es konkret Nachholbedarf?

Innovationen und Effizienz spielen eine zentrale Rolle. Da gibt es unterschiedliche Ansätze.

Bestehen diese nur aus Förderungen?

Ich bin ein Gegner von Verboten und Beschränkungen und ein Freund von Anreizsystemen. Förderungen gehören dazu. Die Investitionsprämie zeigt, dass das extrem gut angenommen wird. Die Betriebe haben bereits fast 2,5 Milliarden Euro abgeholt, einen Großteil davon für den Ökologisierungsbereich. Allein in Vorarlberg stellten Unternehmen mehr als 2300 Anträge mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro. Das löst Investitionen von einer Milliarde Euro aus.

Gehören klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg oder Steuerbegünstigungen auf Kerosin und Schiffsdiesel abgeschafft?

Hier gibt es natürlich Handlungsbedarf. Mit der ökosozialen Steuerreform wird es eine CO2-Bepreisung geben. Wie sie aussehen wird, ist Verhandlungssache. Die Ökologisierung der Nova ist nur ein erster Schritt, wobei ich in der Ausgestaltung nicht mit allem glücklich bin. Die Belastung der Klein-Lkw ist nicht unbedingt die beste Maßnahme in Krisenzeiten. Das sind Kompromisse, die zwar schmerzhaft sind, aber die man in einer Koalition eingeht.

Ist es vorstellbar, dass die Vignette abgeschafft und es stattdessen einen Zuschlag auf Diesel und Benzin geben wird?

Dem kann ich nicht vorgreifen. Das Steuersystem ist ein wichtiger Hebel, um Dekarbonisierung voranzutreiben. Eine Kostenwahrheit ist bei den CO2-Emissionen erforderlich.

Schafft die Flugticketabgabe bereits Kostenwahrheit oder kommt da noch mehr?

Wir arbeiten gerade daran, Dumpingpreise auf Flugtickets zu verhindern. Wir prüfen europarechtlich, wie wir mehr Kostenwahrheit herstellen könnten.

Werden die Austrian Airlines (AUA) ein weiteres Hilfspaket brauchen?

Die Rettung der AUA war aus meiner Sicht wichtig, weil tausende Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette daran hängen und die AUA für viele Menschen das Tor zur Welt bildet. Die AUA setzt jetzt sehr stark auf den Cargo-Bereich, zusätzlich nimmt sie die Kurzarbeit in Anspruch. Nun steht die Impfung vor der Tür. Ich bin zuversichtlich, dass sie ohne ein weiteres Hilfspaket auskommen wird.

Die AUA musste vergangenes Jahr 34 Millionen Euro für Firmenpensionen ehemaliger Vorstände und Manager zahlen. Stimmt es, dass die Airline an Sie herangetreten ist und um Hilfe gebeten hat, um der Gruppe einen Sparbeitrag abverlangen zu können?

Die AUA ist an die Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung herangetreten. Ich habe ein gewisses Verständnis für das Anliegen, rechtlich ist es nicht ganz so einfach. Wir werden die Möglichkeiten prüfen.

Das heißt, Ihre Unterstützung ist sicher?

Wir werden uns das Anliegen der AUA genau anschauen und dann muss es zuallererst Gespräche mit den Sozialpartnern geben.

Braucht Österreich einen Klimarechnungshof und verpflichtende Klimachecks von Gesetzen und Verordnungen?

Der Klimacheck ist wichtig und wird auf jeden Fall kommen. Ob es dafür einen eigenen Klimarechnungshof braucht? Da bin ich zurückhaltend. Ich glaube, dass auch das Umweltbundesamt oder der Fiskalrat diese Aufgabe übernehmen könnte.

Wann kommt das Erneuerbaren-Ausbaugesetz (EAG) in den Nationalrat?

Ich hoffe, dass wir zu Beginn des Jahres den Ministerratsbeschluss fassen werden und dann der parlamentarische Prozess beginnt.

Was halten Sie von der Trassenentscheidung für die Bodensee-Schnellstraße?

Wichtig ist, dass die Entscheidung in diesem Jahr gefällt wurde. Das hat der Landeshauptmann zu Recht deponiert. Die Experten haben ihre Entscheidung in Bezug auf Umsetzbarkeit und Durchsetzbarkeit sowie Umweltschutz und Naturschutzrecht gefällt. Die CP-Variante ist die wahrscheinlichste und erfolgversprechendste Variante. Was die Auswirkung auf die Bevölkerung in Lustenau betrifft, sind der Landeshauptmann und ich mit der Asfinag im Gespräch, um eine Lösung zu finden, die auch für die Bevölkerung die entsprechende Entlastung bringt. Die Asfinag hat das auch im Budget berücksichtigt.

Hat die Landespolitik mit der Z-Variante auf das falsche Pferd gesetzt?

Ich glaube nicht. Wichtig war, dass eine Entscheidung kommt und diese wurde von den Experten der Asfinag unter Berücksichtigung aller Faktoren getroffen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Bregenz Bahnhofspaket aufgeschnürt wird?

Es gibt einen Vertrag zwischen ÖBB, Stadt und Land. Wenn der neue Bürgermeister andere Varianten präferiert, muss er auf die ÖBB zugehen.