Verwirrung um Nulllohnrunde für Landespolitiker

Schwarzach Das Christkind überbrachte Neos-Landtagsmandatar Garry Thür am 24. Dezember eine etwas andere Überraschung. Er erfuhr aus den VN, dass sein Abgeordnetengehalt im kommenden Jahr um 81 Euro auf 5453 Euro brutto monatlich steigen wird. Das sei so nicht beschlossen worden, berichtet er von einer Sitzung im Finanzausschuss und entsprechenden Zusagen aus der Verwaltung. Vonseiten der Landespressestelle erhielten die VN kurz vor Weihnachten allerdings andere Informationen. Die Gehälter der Landespolitiker erhöhen sich demnach automatisch um 1,5 Prozent. „Das ist im Landesbudget so eingepreist“, erklärt man dort. Alle Fraktionen hätten dem zugestimmt. Thür ist anderer Meinung: „Mein Wissensstand ist, dass es in Vorarlberg sehr wohl eine Nulllohnrunde gibt und wir dies auch so beschlossen haben.“

Jährliche Anpassung

Die Politikergehälter werden jährlich je nach Inflationsrate und Pensionsanpassungsfaktor nach einem gesetzlich fixierten Schlüssel erhöht: Heuer beträgt die Steigerung 1,5 Prozent. Sichtbar ist diese im Landesbudget jedoch nicht. Für die Bezüge der Regierungsmitglieder sind für 2021 genau 1,52 Millionen eingeplant. Das sind um 3100 Euro weniger als heuer. Die Ausgaben für die Landtagsabgeordneten steigen laut Voranschlag nicht um 1,5 sondern um 0,4 Prozent. Die ganze Steigerung sei nicht sichtbar, da der Voranschlagswert 2020 geringfügig zu hoch war, heißt es vonseiten der Landespressestelle.

Die Erhöhung der Bezüge der Landtagsabgeordneten begründet die Pressestelle gleichzeitig nicht mit der Anpassung, sondern dem Klubstatus der Neos, den die Partei nach 2020 erlangt hatte. Somit fällt bei den Klubobleuten ein zusätzliches Gehalt an. Außerdem sei ein Abgeordneter, dessen Landtagsbezug aufgrund des Beamtenbezugs gekürzt war, ausgeschieden.

Wer ist falsch informiert?

An der Erhöhung ändert dies scheinbar nichts – auf VN-Anfrage zu den Zahlen wird zumindest nichts Gegenteiliges behauptet. Die Neos fordern nun Aufklärung. Mit dem Budgetbeschluss für 2021 sei keine Lohnsteigerung der Landtagsabgeordneten erfolgt. „Uns Abgeordneten wurde im Finanzausschuss vonseiten der Verwaltung und Landesregierung versichert, dass keine Gehaltserhöhungen budgetiert sind“, sagt Thür. Aus diesem Grund hätten die Neos auch ihren Abänderungsantrag für eine Nulllohnrunde zurückgezogen, da sie offensichtlich so geplant gewesen sei. „Somit überrascht mich, dass die Landespressestelle andere Informationen verteilt. Entweder ist die Landespressestelle falsch informiert oder wir Abgeordneten.“