Letzte Schritte

Brüssel, london Gerade noch rechtzeitig vor dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU hat das britische Unterhaus am Mittwoch dem Brexit-Handelspakt zugestimmt. Mit überwältigender Mehrheit votierten die Abgeordneten des House of Commons am Mittwoch für das entsprechende Ratifizierungsgesetz – mit 521 zu 73 Stimmen. Zum Jahreswechsel in der Nacht auf Freitag endet die Brexit-Übergangsphase und damit Großbritanniens Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Triumph für Johnson

Für Premierminister Boris Johnson ist es ein großer Triumph. Mit viel Pathos warb der Premierminister im Unterhaus für den Deal – als historische Chance und nationale Erfüllung gleichermaßen. Endlich könne Großbritannien in eine „neue und große Zukunft“ vorzudringen. In Kraft treten sollte das Gesetz erst, wenn auch das Oberhaus dafür votiert und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Das wurde für die frühen Morgenstunden nach Redaktionsschluss am Donnerstag erwartet. Es galt als sicher, dass das Gesetz auch im House of Lords eine Mehrheit finden würde.

Premierminister Johnson unterzeichnete den Vertrag dennoch schon am Mittwochnachmittag im Regierungssitz in der Downing Street. „Habe ich ihn gelesen? Die Antwort ist Ja“, sagte Johnson. Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab dem 1. Jänner. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei. „Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt“, sagte Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren. Auch die größte Oppositionspartei Labour stimmte zähneknirschend zu.

Michel lobt Abkommen

EU-Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der EU und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit. Der Vertrag kann vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen.

„Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt.“