Zweifel an Amtsfähigkeit
Demokraten für Verfahren gegen Trump. Dieser will Bidens Angelobung schwänzen.
Washington Dass die Top-Demokratin Nancy Pelosi dem US-Präsidenten Donald Trump kritisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis. Unvergessen der Moment, als sie nach der letzten Ansprache des Republikaners zur Lage der Nation vor laufenden Kameras sein Redemanuskript zerriss. Am Tag nachdem ein von Trump angestachelter Mob das Kapitol gestürmt hat, bezeichnete sie den US-Präsidenten nun als „tödlich für unsere Demokratie“. Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich unterdessen indirekt hinter die Forderungen nach einer Absetzung von Donald Trump gestellt. Trump sei „völlig amtsunfähig“ und eine „Peinlichkeit“ für die Vereinigten Staaten, sagte Biden.
Trump selbst will – entgegen üblichen Gepflogenheiten – nicht an der Zeremonie zur Amtsübergabe an Biden teilnehmen. Er wäre der erste Präsident seit Andrew Johnson 1869, der nicht der Vereidigung seines Nachfolgers beiwohnt.
Zweites Verfahren
Noch vor dem 20. Jänner könnten die Demokraten im US-Kongress ein zweites Amtsenthebungsverfahren starten. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus wäre Mitte kommender Woche möglich, sagte die Abgeordnete Katherine Clark am Freitag. Dort gilt eine Zustimmung der demokratischen Mehrheit als sicher. Im US-Senat wären eine Zweidrittel-Mehrheit und damit auch Stimmen von Republikanern notwendig. Die Demokraten wollen zunächst aber abwarten, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv werden. Erklären Pence und eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder, dass Trump amtsunfähig ist, gilt er als abgesetzt. Pence würde übernehmen, Trump könnte aber widersprechen. Dann wäre der Kongress am Zug und eine Zweidrittelmehrheit nötig. Für einen Beschluss hätten die Kammern 21 Tage Zeit – in denen Pence vorübergehend übernehmen würde. Trump käme also vor der Angelobung Bidens nicht mehr ins Amt. Der Vizepräsident lehnt laut Quellen von CNN ein solches Vorgehen aber ab.
Attacke mit Verspätung verurteilt
Nach dem Sturm aufs Kapitol nimmt die Gegenwehr in republikanischen Reihen aber zu. Trump bemühte sich daher, die Wogen zu glätten. Mit einem Tag Verspätung verurteilte er die „abscheuliche Attacke“ und er rief zu „Heilung und Versöhnung“ auf.
Für die republikanische Partei stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Gräben sind tief. Manche wollen die Partei weit weg von Trump bewegen, andere um dessen Anhängerschaft kämpfen.
