Poltik in Kürze

washington Der designierte US-Präsident Joe Biden will einem Bericht zufolge weitere Billionen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einsetzen. Berater von Biden hätten Mitgliedern des Kongresses mitgeteilt, dass sie Maßnahmen im Volumen von rund zwei Billionen US-Dollar erwarten könnten, berichtete der Fernsehsender CNN. Der Plan sehe beträchtliche Direktzahlungen an Familien vor. Die staatlichen Maßnahmen sollen auch Geld für Behörden für die Verteilung von Corona-Impfstoffen beinhalten. Ende Dezember hatten sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nach monatelangem Streit auf ein Corona-Konjunkturpaket verständigt. Es hat einen Umfang von rund 900 Milliarden Dollar. Das sind umgerechnet rund 738,74 Mrd Euro.

Kritik wegen Ibiza-Ermittlungen

wien Im Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen hat die Opposition am Donnerstag heftige Attacken gegen die ÖVP geritten. Die Fraktionsvertreter von SPÖ, FPÖ und Neos im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, Susanne Fürst und Stephanie Krisper, warfen der ÖVP eine rechtswidrige Weisung vor. Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, wird Falschaussage im U-Ausschuss vorgeworfen. Anlass dafür sind Berichte, wonach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei den Ibiza-Ermittlungen ausgebremst werden sollte.