Neos-Anfrage: Transparenz nach „Selbstbedienung“ von Bürgermeistern

Bregenz Die Neos fordern als Konsequenz der Bürgermeisterimpfungen in Feldkirch und Rankweil einen öffentlich nachvollziehbaren Impfplan. Jeder Risikopatient soll nachvollziehen können, wo er sich im Impfplan mit welcher Priorisierung wiederfindet. Dies würde außerdem unabgesprochene Alleingänge in den Reihen der Volkspartei unterbinden, betonen die Oppositionspolitiker. Es könne nicht sein, dass Spitalsmitarbeitern mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht wird, Bürgermeister jedoch mit ihrer Selbstbedienung ungestraft davonkommen , kritisiert Neos-Gesundheitssprecher Johannes Gasser.

In der den VN vorliegenden Anfrage der drei Neos-Landtagsabgeordneten Sabine Scheffknecht, Garry Thür und Gasser erwarten sie, dass das Land medizinische und ethische Grundsätze konsequent einfordert. Bislang bleibe man selbst nach der Registrierung auf der Impfplattform im Ungewissen. So soll die Landesregierung nicht nur Einblick geben, nach welchen Mustern sie die Priorisierung festlegt, sondern auch zum Zeitplan Stellung nehmen. Dezidiert interessiert die Neos, bis wann nun tatsächlich alle Personen über 80 Jahren wie auch jene über 65 Jahren mit einer Impfung rechnen dürfen. Offen sei auch, bis wann allen interessierten Vorarlbergern eine Impfung angeboten werden kann.

Mit ihrer Anfrage wollen die pinken Oppositionellen auch Klarheit, wie strikt dieser Plan umgesetzt wird. So muss Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (VP) erklären, wie viele Personen vorzeitig geimpft wurden und warum. Und sie muss erklären, ob die zweite Impfung für alle bisher geimpften Personen garantiert werden kann. Abschließend fordern sie eine Offenlegung, wie künftig vergleichbare Verstöße geahndet werden. Jetzt müsse die Landesregierung liefern, betont Gasser: „Nicht zuletzt, damit ihre eigenen Leute nicht das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben. Die Impfung ist schließlich der wesentliche Schlüssel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.“