Ein Gesetz für Spucken und Nasenbohren

Politik / 21.01.2021 • 19:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein Gesetz für Spucken und Nasenbohren
Eigentlich fehlte bislang der rechtliche Rahmen für Selbsttests. Dennoch wurde mit ihnen begonnen. Jetzt hat der Nationalrat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. APA

Bisher fehlte der rechtliche Rahmen für Selbsttests.

Wien Schüler und Lehrer haben sich bisher gesetzlos selbst getestet, auch manche Abgeordnete taten das vor den Nationalratssitzungen in Wien. Zumindest fehlte der rechtliche Rahmen für die Eigenanwendung ihrer Antigentests. Offiziell sind diese bislang nur für medizinisch geschultes Personal zugelassen. Erst am Mittwoch hat das Parlament eine gesetzliche Grundlage für Selbsttests beschlossen. Diese tritt voraussichtlich kommende Woche in Kraft. Auch eine Notzulassung wäre möglich gewesen. Wie den VN von mehreren Seiten bestätigt wurde, lehnte das Gesundheitsressort eine solche aber ab. Minister Rudolf Anschober (Grüne) hätte die Notzulassung mittels Verordnung erlassen können. Sein Ressort machte sich auf VN-Anfrage rar.

Hersteller zertifizieren selbst

Spucken oder Nasenbohren: So funktionieren die Antigentests, die mit dem nun verabschiedeten Gesetz auch für den Eigengebrauch in Frage kommen. Dafür müssen Hersteller oder Importeure eines Tests Sicherheit sowie Funktions- und Einsatztauglichkeit eines Tests in Eigenanwendung bestätigen. Das ist zusätzlich zur CE-Kennzeichnung erforderlich, die ohnehin für Covid-19-Tests in Österreich und der EU verpflichtend ist. Damit bescheinigen Hersteller oder Importeure, dass das Produkt den europäischen Rechtsvorschriften entspricht. Der Zertifizierung geht kein behördliches Verfahren voraus. Besteht allerdings der Verdacht, dass gewisse Tests den bestehenden Regeln nicht entsprechen, wird das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen aktiv. Um den Hersteller haftbar zu machen, muss die Probegewinnung den Angaben zum Test entsprechen. Daher ist die Zulassung zur Eigenanwendung bei entsprechender Bestätigung von Bedeutung.

Ministerium schweigsam

Im Hintergrund sorgten die Selbsttests für politisches Gezerre. Die SPÖ drängt schon lange auf Wohnzimmertests. Sie wären ein Schlüssel in der Pandemiebekämpfung, den jeder selbst in die Hand bekomme, sagt Gesundheitssprecher Philip Kucher. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) preschte mit den Selbsttests an Schulen vor, die mittlerweile an manchen Standorten schon angewendet werden.

Das Gesundheitsministerium hielt sich mit Auskünften zu Selbsttests zurück. Mehrere schriftliche und telefonische Anfragen der VN blieben diese und vergangene Woche unbeantwortet. Am Donnerstag verwies eine Sprecherin lediglich auf das  im Parlament beschlossene Gesetz.

In den Begründungen zum Gesetz weisen die Abgeordneten auf den dringenden Bedarf von Selbsttests zur Pandemiebekämpfung hin. Sie würden medizinisches Fachpersonal entlasten.

Kostenlose Selbsttests

In einem Entschließungsantrag forderten die Abgeordneten von ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos die Bundesregierung zusätzlich auf, kostenlose Selbsttests  zur Verfügung zu stellen. „Sie sollen im erforderlichen Ausmaß rasch breitflächig zum Einsatz gebracht werden.“ Die kostenlose Abgabe wäre zum Beispiel in Apotheken möglich, heißt es. Über Details wird verhandelt.

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