„Historisches“ Atomwaffenverbot tritt in Kraft

Wien Atomwaffen sind seit dem heutigen Freitag international offiziell verboten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) würdigte das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags als „historisch“. „Die Gefahr hat nicht abgenommen“, mahnte er bei einer Pressekonferenz in Wien vor den nuklearen Risiken. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach auf Twitter von einem „schönen Erfolg“ für Österreich.

„Damit schlagen wir eindeutig eine neue Seite auf“, sagte der Außenminister. „Die heimtückischste Waffe, die der Mensch je erfunden hat, ist mit dem heutigen Tag angezählt.“ Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich erfreut über den nun geltenden Vertrag. Dieser sei „ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass wir diese unmenschlichen Waffen nicht akzeptieren“.

Schallenberg zeigte sich angesichts des Boykotts durch die Atommächte zuversichtlich, dass weitere Staaten sich den bisher 51 Parteien des Abkommens anschließen. Konkret nannte er etwa die Schweiz und Brasilien. Der Außenminister mahnte, dass ein Atomwaffenverbot heute wichtiger denn je sei. Es gebe weltweit mehr als 13.000 Nuklearwaffen. Die Staaten mit dem entsprechenden Know-how habe zugenommen. Auch würden Milliarden in die Entwicklung neuer, noch effektiverer Atombomben investiert.

Dies erhöhe auch das Risiko von Misskalkulationen, warnte der Außenminister. Eine heutige mittelgroße Atombombe habe die sechsfache Kraft der Hiroshima-Bombe. Die Statistik sage, dass es auch irgendwann in einem Atomwaffenarsenal zu Zwischenfall kommen werde, warnte Schallenberg. „Atomwaffen sind wie ein Damoklesschwert, das über Köpfen der ganzen Menschheit hängt.“

UNO-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Inkrafttreten des Vertrages. Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten sei „ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen und eine starke Demonstration der Unterstützung für eine multilaterale Herangehensweise bei der nuklearen Abrüstung“, erklärte Guterres nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in New York.

Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons/TPNW) trat 90 Tage nach der Ratifikation durch den 50. Unterzeichnerstaat (Honduras) im vergangenen Oktober in Kraft getreten. Im maßgeblich von Österreich unterstützten Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner dazu, diese Massenvernichtungswaffen „unter keinen Umständen“ einzusetzen. Allerdings wird der Vertrag von den bestehenden Atommächten boykottiert.

Das Inkrafttreten des Vertrags sei „ein schöner Erfolg für die internationale Gemeinschaft und die langjährigen österreichischen Bemühungen in dieser Frage“, betonte Van der Bellen. Er verwies diesbezüglich auf den Account der Internationalen Kampagne für das Verbot von Atomwaffen (ICAN), die im Jahr 2017 den Friedensnobelpreis erhielt und in Österreich stark verankert ist.

Österreich soll in einem Jahr auch die erste Vertragskonferenz des TPNW ausrichten, der im Jahr 2017 von 122 Staaten unterzeichnet worden war. Aufgrund des massiven Lobbyings der Atommächte haben aber erst 51 Staaten das Abkommen ratifiziert.

Abseits steht bisher auch die Schweiz, obwohl das Parlament in Bern diesbezüglich Druck auf die Regierung macht. Der Schweizer Botschafter bei der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf, Felix Baumann, sagte aber der Nachrichtenagentur Keystone-sda, dass eine „Neubeurteilung“ im Gange sei. Druck macht diesbezüglich auch das in Genf beheimatete Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dessen Präsident Peter Maurer das Inkrafttreten des Abkommens am Freitag als „historischen Schritt“ würdigte.

Die Befürworter des Vertrags wollen nun vor allem die Öffentlichkeit in den Nuklearstaaten und ihren Verbündeten wie etwa Deutschland mobilisieren. Hoffnungen setzt man auch in den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Er war Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama, der im Jahr 2010 die Vision einer atomwaffenfreien Welt entwickelte und damit zum Anstoßgeber für den Verbotsvertrag wurde. APA