Vizekanzler Werner Kogler: “ÖVP fehlt Herz und Hirn”

Politik / 03.02.2021 • 05:50 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kogler kündigt an, den Koalitionspartner mit einer Allianz überzeugen zu wollen. Auch ÖVP-Politiker seien mit an Bord. 
Kogler kündigt an, den Koalitionspartner mit einer Allianz überzeugen zu wollen. Auch ÖVP-Politiker seien mit an Bord. 

Kogler kritisiert türkisen Partner und fordert Abschiebestopp für Kinder.

Schwarzach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vermisst bei manchen Taten seines Koalitionspartners Gefühl, Herz und Hirn; vor allem dann, wenn es um die Abschiebung von Kindern geht. “Tatsächlich habe ich da und dort das Gefühl, dass mittlerweile die Grünen die Partei sind, die christliche Werte vertritt und nicht die türkise ÖVP”, erklärt Kogler am Dienstag im Studio von “Vorarlberg live”. Die Entscheidung, drei Schülerinnen und ihre Familien nach Georgien und Armenien abzuschieben, beschreibt er als unmenschlich, unverantwortlich und unklug. Der Argumentation von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) widerspricht der Vizekanzler. Es habe keine zwingende rechtliche Notwendigkeit für dieses Vorgehen bestanden. “Jetzt geht es darum, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten Lösungen zu schaffen, um Härtefälle zu vermeiden.“ Wenn es sich als notwendig erweise, seien die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. „Es geht nicht um grundsätzliche Asylfragen, sondern um Kinderrechte, um das Kindeswohl. Es geht um Kinder, die gut integriert sind, lernwillig sind und die deutsche Sprache sprechen“, hält der Vizekanzler fest. „Oder ist es der deklarierte Wille der türkisen ÖVP, dass immer mehr Kinder abgeschoben werden, die überhaupt keine Verwurzelung im Heimatland haben, sondern hier? Die noch dazu hier gut ausgebildet werden und gebraucht werden könnten?“ Sie abzuschieben wäre laut Kogler nicht nur unchristlich, sondern auch wirtschaftsfeindlich. “Mit Herz und Hirn geht anders.” Es gebe eine politische Verpflichtung zur Menschlichkeit. “Da wollen wir ansetzen.”

“ÖVP-Politiker klopfen bei uns an”

Der Vizekanzler möchte die ÖVP mit einer breiten Allianz überzeugen. Dazu zählen Vertreter aus Religionsgemeinschaften, zum Beispiel sei bereits ein Termin mit Franz Lackner, dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, angesetzt. Auch ÖVP-Politiker seien mit an Bord. “Es sind ÖVP-Politiker oder auch ÖVP-Mitglieder, die bei uns anklopfen und uns die Tür einrennen, dass wir hier etwas ändern möchten.”

Unter anderem bezieht sich Kogler auf den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dieser geht bei den Abschiebungen zwar von einem rechtsstaatlich konformen Vorgehen aus, erklärte vergangene Woche bei “Vorarlberg live” allerdings, dass man “bei moralischer Betrachtung der Dinge natürlich ins Schwanken” komme. Die Spielräume seien in den vergangenen Jahren gerade in Hinblick auf ein humanitäres Bleiberecht enger geworden. Früher hätten die Länder vor Abschiebungen auch andere Gesichtspunkte, etwa die Integration oder Erkrankungen, mit in Betracht ziehen können, gerade wenn es um Kinder ging. Der Vizekanzler bestärkt Wallner: “Ich stimme mit ihm überein, dass wir die Härtefallregelungen nochmals neu angehen müssen.”

Härtefallkommission gefordert

Das sei keine juristische Raketenwissenschaft, sagt Kogler, der derzeit auch Justizministerin Alma Zadic interimistisch vertritt. So könne etwa im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz eine einfache Bestimmung geschaffen werden, damit man das humanitäre Aufenthaltsrecht wieder mit Hilfe einer beratenden Kommission aussprechen könne. Eine solche Härtefallkommission habe es ja schon einmal gegeben. Die Spielräume seien aufgrund von Beschlüssen unter SPÖ und ÖVP aber kleiner geworden. Auch ÖVP und FPÖ hätten die Lage nicht entschärft. “Es kann nicht sein, dass alle anderen das Problem verursachen und am Ende wir allein dafür verantwortlich sind”, reagiert der Vizekanzler auf Kritik an den Grünen. “Wir arbeiten daran, dass das anders wird. Es wäre uns schon geholfen, wenn wir in den nächsten Monaten gerade in Zeiten der Pandemie, aber auch darüber hinaus, das Abschieben von Kindern unterlassen. Das wird wohl nicht zu viel verlangt sein.”

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