Koalition zankt sich um Millionen für die Bahnbetriebe

Wien Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) steht vor dem Wiener Hauptbahnhof und erklärt Finanzminister Gernot Blümel (ÖPV), dass er die Staatshilfen für die ÖBB und Westbahn verlängern soll. Das einzige Problem: Blümel ist nicht da. Gewessler spricht in eine Kamera. Das Video findet später seinen Weg in die sozialen Netzwerke.

Es ist die nächste Episode des türkis-grünen Koalitionsgerangels. Die Verkehrsministerin fordert Blümel auf, den Bahnunternehmen aufgrund der geringen Auslastung unter die Arme zu greifen. Doch Blümel reagiert erst gar nicht darauf. Vielmehr rückte die ÖVP am Wochenende mit der Forderung heraus, Gewessler solle der ÖBB einen Ordnungsruf erteilen.

ÖBB und Westbahn hatten am Wochenende angekündigt, ohne weitere Unterstützung das Angebot auf der Weststrecke stark einschränken zu müssen. Verbindungen nach Vorarlberg wären nicht betroffen, bestätigt Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne).

Es geht um den Bahnverkehr zwischen Salzburg und Wien. Um diesen zu gewährleisten, erhielten ÖBB und Westbahn im November 45 Millionen Euro. Diese Notvergabe lief am Sonntag aus. Das Finanzministerium stimmte einer Verlängerung noch nicht zu. In der ÖVP heißt es, die Notvergabe müsse erst  evaluiert werden. 

“Wir warten seit Anfang Jänner auf eine Zusage”, entgegnet Gewessler. Der Staat stütze auch andere Unternehmen mit Wirtschaftshilfen. Das Gleiche brauche es für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs. Bei ihrer Forderung handle es sich in den kommenden zwei Monaten um 30 Millionen Euro. Seit vergangenem April haben ÖBB und Westbahn fast 93 Millionen Euro erhalten.