Guantanamo soll bald Geschichte sein

Washington US-Präsident Joe Biden will das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo schließen lassen. Dem Schritt werde ein Prüfprozess vorausgehen, kündigte Regierungssprecherin Jen Psaki an. Einen genauen Zeitrahmen nannte sie nicht, sprach jedoch von einer „robusten“ Prüfung unter Einbindung von Pentagon, Justizministerium und anderer Behörden. Die Gutachter würden von der neuen Regierung ernannt. Mit der Ankündigung will Biden ein Projekt wiederaufnehmen, das die Regierung unter Präsident Barack Obama in Angriff nehmen wollte.

Bis zu 680 Häflinge eingesperrt

Zwar hatte Obama bei seinem Amtsantritt 2009 zugesagt, das aus der Ära seines republikanischen Vorgängers George W. Bush stammende Lager binnen eines Jahres schließen zu wollen. Dabei bemühte Obama auch auf das Kostenargument: Das Lager offenzulassen, stehe nicht nur für eine schlechte Politik, sondern für Geldverschwendung, allein 2016 habe dessen Betrieb mehr als 445 Millionen Dollar verschlungen. Doch sträubten sich Abgeordnete auch aus den Reihen der Demokraten, der Kongress verbot letztlich die Überstellung von Häftlingen auf US-Boden. Die USA eröffneten das Straflager im Jänner 2002, um dort Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zu Terrornetzwerken wie Al-Kaida und den Taliban festzuhalten. Bald regte sich massive Kritik an der Misshandlung von Gefangenen und Inhaftierung ohne Anklage. Auf dem Höhepunkt der Internierungen im Jahr 2003 saßen im Haftlager am US-Marinestützpunkt Guantánamo fast 680 Häftlinge ein. Die Bush-Regierung entließ 530 Gefangene, unter Obama wurden  fast 200 in ihre Heimatländer zurückgeschickt oder Drittstaaten gebracht. Damit blieben 41 in der Ära von Expräsident Donald Trump übrig, der einst erklärte, das Lager mit einigen „schlechten Kerlen auffüllen“ zu wollen. Von den verbliebenen Gefangenen sollen sich zehn Männer vor einer Militärkommission verantworten. Darunter sind fünf, die der Planung für die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschuldigt werden. Der Fall wird aber seit Jahren durch vorgerichtliches Prozedere verschleppt.

„Der Schließung von Guantanamo wird ein robuster Prüfprozess vorausgehen.“