Klagswelle der ÖVP

Wien Angriff ist die beste Verteidigung. Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel durchgeführt hat, bläst die ÖVP zum Gegenangriff. 13 Klagen wurden gegen Menschen eingebracht, die nach Parteiansicht falsche Behauptungen aufstellen. Weitere Klagen werden vorbereitet.

Die Hausdurchsuchung am 11. Februar wurde vorgezogen, weil Medien zuvor über Blümels Beschuldigtenstatus rund um mutmaßliche Parteispenden durch die Novomatic berichteten. Argumentiert wird von der WKStA mit kriminaltaktischen Gründen. Normalerweise muss die WKStA in Fällen von öffentlichem Interesse zumindest drei Tage vor Durchführung einer geplanten Maßnahme an die Oberstaatsanwaltschaft Wien berichten.

Blümel bestreitet die Vorwürfe. Er legte am 12. Februar eine Ehrenerklärung ab, dass keine Parteispenden von der Novomatic an die ÖVP geflossen seien und drohte allen, die das behaupten, mit Klage. Zudem intensivierte die Volkspartei ihre Angriffe gegen die WKStA. Am Sonntag ließ die ÖVP den Worten Taten folgen. „Wir klagen jetzt in 13 Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede sowie auf Unterlassung“, teilte deren stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz mit. Die Klagen betreffen vor allem Postings in sozialen Medien. Weitere Klagen seien in Vorbereitung. „Gernot Blümel und die ÖVP waren in den letzten Tagen mit falschen Unterstellungen und Verleumdungen konfrontiert, die wir uns nicht gefallen lassen werden.“

Ein Argument der ÖVP: Der Rechnungshof habe die Spendenliste ja geprüft. Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler widerspricht: „Die Prüfung durch den Rechnungshof findet nicht in der Form statt, wie man das annehmen könnte.“ Die Prüfer können zwar Fragen stellen, dürfen aber nicht in die Bücher der Partei blicken. „Sind Bedenken des Rechnungshofs nicht ausgeräumt, kann er nicht selbst prüfen, sondern muss sich einem Wirtschaftsprüfer bedienen. Das ist völlig unlogisch“, fährt Fiedler fort.