SPÖ will FPÖ-Misstrauensantrag gegen Blümel unterstützen

In der Begründung dazu wird die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht nur als einzigartiger Vorgang bezeichnet, sondern auch als “trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils einer türkis-grünen Bundesregierung”. Dem blauen Misstrauensantrag wird die SPÖ folgen.

Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Kollegen ist es “völlig unverständlich”, dass Blümel bisher noch nicht zurückgetreten ist. Der Beschuldigten-Status in einem u.a. den Glücksspiel-Bereich betreffenden Korruptionsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar, heißt es in der Begründung der “Dringlichen”, die am Vormittag vor der bei entsprechenden Anfragen üblichen dreistündigen Sitzungsunterbrechung eingebracht wurde.

Zu beantworten hat Blümel (ab 14 Uhr) nicht weniger als 89 Fragen, darunter einige rhetorische (Wem obliegt die Wahrnehmung der Interessen der Republik Österreich als Miteigentümer der Casinos Austria AG?), aber auch etliche zu den Beteiligungsverschiebungen bei den Casinos, zu seinen Beziehungen zu Novomatic, zur Hausdurchsuchung und zum Informationsstand von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und schlussendlich, wann er zurückzutreten gedenkt.

Die SPÖ wird dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) voraussichtlich unterstützen. Noch habe man ihn zwar nicht vorliegen, man könne aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Zustimmung ausgehen, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

Er und Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, betonten, dass sie für eine freiwilligen Rückzug Blümels wären, bis die Vorwürfe gegen ihn restlos aufgeklärt wären. Leichtfried bezeichnete Blümel als “Lame Duck”, also als lahme Ente. Der Verdacht auf Bestechlichkeit und eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister sei ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik, so Leichtfried. In jedem entwickelten Rechtsstaat wäre der Finanzminister vor so einem Hintergrund zurückgetreten.

Für Krainer beginnt die Affäre nicht mit der SMS des einstigen Vorstandschefs des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an Blümel, sondern mit der Einladung Neumanns zu einem Spendenfrühstück für ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Was ihn ärgert: “Blümel tut so, als ob es das Allernormalste auf der Welt wäre, Konzernen und Milliardären zu helfen, keine Steuern zu zahlen.”

Angesichts des im U-Ausschuss sichtbar gewordenen Verhältnisses zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Novomatic wies er darauf hin, dass es auch bei Blümel zu ähnlichen Formen verdeckter Parteienfinanzierung gekommen sein könnte. Möglich sei etwa, dass es Sponsorings zugunsten der Wiener ÖVP nahestehender Vereine gegeben habe.

Bevorstehen dürfte eine durchaus spannende Sitzung. Denn die Opposition marschiert geeint gegen den Ressortchef auf, der auch auf wenig Unterstützung des Koalitionspartners hoffen kann. Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Blümel dürfte dennoch nicht von Erfolg gekrönt sein, da mit dessen Annahme die türkis-grüne Regierung wohl schon wieder am Ende wäre.

Als neuer Aspekt hinzugekommen ist am Montag, dass die ÖVP nunmehr einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt zustimmt und damit einem langjährigen Wunsch von SPÖ, Grünen und Neos nachkommen will. Rot und Pink wollen mit Anträgen dazu die Sache gleich auf den Weg bringen.

Dass sich nun auch die ÖVP dafür erwärmen kann, quittierte Leichtfried am Dienstag mit Hohn. Da sie nicht mehr den Justizminister stelle, trage sich die Volkspartei wohl mit dem Hintergedanken, nun diesen Posten selbst zu besetzen. Die SPÖ wolle hingegen einen unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, der – nach öffentlichen Hearings auf Vorschlag des Hauptausschusses – mit Zweidrittelmehrheit im Nationalratsplenum gewählt werde, und zwar auf zwölf Jahre ohne Wiederbestellung.