berlin Im Frühjahr sollen die Würfel über die Kanzlerkandidatur der deutschen Christdemokraten fallen. Das hat CDU-Chef Armin Laschet jetzt bekräftigt. Im Interview der „Aachener Nachrichten“ vom Donnerstag sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef auf die Frage nach dem entscheidenden Treffen zwischen ihm und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder: „Ich gehe davon aus – zwischen Ostern und Pfingsten“. Ostern fällt dieses Jahr auf den 4. April, Pfingsten auf den 23. Mai.
brüssel Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Lenkt die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht ein, drohen dem Land hohe Geldstrafen. „Der Europäische Gerichtshof war deutlich – die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht“, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Deshalb mache man nun diesen „entschiedenen Schritt“. NGOs seien ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratien.
