Politologe zu Grenzschließungen: “Staaten ignorieren immer wieder Schengen-Regeln“

Politik / 19.02.2021 • 05:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Politologe zu Grenzschließungen: "Staaten ignorieren immer wieder Schengen-Regeln“
An der Grenze zu Tirol kontrolliert die deutsche Polizei genau. AFP

Strenge deutsche Kontrollen an der Tiroler Grenze: Politologe verweist auf Grenzkodex und Rolle der EU-Kommission.

innsbruck Die deutschen Grenzkontrollen haben zu einem Konflikt mit Österreich geführt. Da Berlin das Bundesland Tirol wegen der Verbreitung der zunächst in Südafrika entdeckten Corona-Mutation zu einem Virusvariantengebiet einstufte, dürfen nur noch die wenigsten von Tirol aus nach Deutschland fahren. Berufspendler fallen zwar unter die Ausnahmen, aber nur jene, die als systemrelevant gelten. Bei der österreichischen Regierung ist der Ärger groß. Außenminister Alexander Schallenberg kritisierte die Maßnahme mehrmals. Ein Rückfall in die Muster der ersten chaotischen Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie dürfe es nicht geben, sagte auch Europaministerin Karoline Edtstadler nach einem Gespräch mit dem deutschen Europa-Staatsminister Michael Roth in Berlin. Der Politologe Andreas Maurer von der Universität Innsbruck führt an, dass die Regeln im Schengener Grenzkodex immer wieder von den Mitgliedsstaaten ignoriert würden.

Abweichung von Empfehlungen

Neben Tirol ist das deutsche Nachbarland Tschechien und die Slowakei vor kurzem zu Virusvariantengebieten erklärt worden. Die Vorgangsweise rief die Europäische Kommission auf den Plan. „Wenn man in der Krise schaut, wo sind die größten Schwierigkeiten, dann, wenn wir uns an die gemeinsamen Beschlüsse nicht halten“, mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatten sich zu Empfehlungen zu Reisen in Pandemiezeiten geeinigt. Davon weicht die Vorgangsweise Deutschlands, aber auch anderer Länder an den Grenzen ab.

Der Politikwissenschaftler und EU-Experte Maurer sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Treiber der deutschen Entscheidung. Der CSU-Chef drängte darauf, Tirol zum Virusvariantengebiet zu erklären. „Er spielt seit einiger Zeit den starken Mann und läuft sich als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im Herbst warm.“ Dass die österreichische Regierung Tirol wegen der Südafrika-Mutationsfälle de facto abschottete, habe sicher auch zum Wunsch aus Bayern nach strengen Einreiseregeln und Kontrollen beigetragen. Die Maßnahme sei aber allem Anschein nach nicht näher abgesprochen gewesen.

Auch Österreich habe zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 ähnlich gehandelt, indem es kurzfristig die Grenze zu Italien dichtgemacht habe, gibt der Experte zu bedenken. „Das Schengener Grenzregime würde in solchen Fällen eigentlich Regeln vorgeben. Doch diese werden von den Mitgliedsstaaten zum größten Teil ignoriert.“ Schon im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015 haben viele Länder Binnengrenzkontrollen eingeführt und diese immer wieder verlängert.

Letztes Mittel

Im eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraum erlaubt der sogenannte Grenzkodex den Mitgliedsstaaten vorübergehende Kontrollen als letztes Mittel, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sind. Die Beschränkungen sind höchstens 30 Tage möglich, können aber bis zu sechs Monate verlängert werden. In außergewöhnlichen Fällen sind die Kontrollen bis zu zwei Jahren zulässig. Die Staaten sind aber angehalten, die EU-Kommission und die anderen Schengenländer zu informieren.

Aus der Sicht Maurers könnte die Brüsseler Behörde deutlicher auftreten als sie das derzeit tut. Sie halte sich gegenüber den Mitgliedsstaaten zurück, glaubt er. Dabei habe sie Möglichkeiten zu reagieren. „Sie könnte das Grenzregime kommentieren, kritisieren, Begründungen einfordern. Sie kann tätig werden und mehr machen als bloß ihr Bedauern ausdrücken.“

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