Geräte bei Brandstetter und ­Pilnacek sichergestellt

Politik / 25.02.2021 • 22:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der frühere Minister wies die kolportierten Vorwürfe mehrfach zurück. APA
Der frühere Minister wies die kolportierten Vorwürfe mehrfach zurück. APA

wien Ungewöhnlichen Besuch beim Verfassungsgerichtshof (VfGH): Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien haben sich dort an den ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gewandt, um ein elektronisches Gerät sicherzustellen. Dasselbe geschah bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag der APA bestätigte. Um welche Causa es geht, sagte die Behördensprecherin nicht. In mehreren Medien war spekuliert worden, dass wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Wiener Heumarkt-Hochhaus ermittelt wird. Dem „Standard“ zufolge soll es einen Konnex zur Causa Stadterweiterungsfonds geben. Brandstetter hatte die Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen ließ, mehrfach bestritten. Laut seinem Anwalt wurde das elektronische Gerät nicht am VfGH, sondern in seinem Büro übergeben. Eine Amtshandlung am VfGH habe es nicht gegeben, sagte Georg Krakow laut „Standard“.

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